
Anders als angekündigt, konnten sich die Regierungs-Fraktionen nicht einigen, das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags für diese Woche zu setzen. Damit kann das sogenannte Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden.
Mit dem Gesetz soll unter anderem eine neue Behörde geschaffen werden, die Analyse, strafrechtliche Ermittlungen und Aufsicht in Fällen von Geldwäsche koordiniert. Die FDP wirft den Grünen vor, das Gesetz zu blockieren, um bei der Debatte um eine Kindergrundsicherung ein Druckmittel zu haben.
Diese Nachricht wurde am 02.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.