Gewerkschaft der Polizei
Aufruf zu Widerstand gegen eine etwaige AfD-Landesregierung sorgt für Diskussion

Der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Hüber, ruft seine Kollegen in Sachsen-Anhalt dazu auf, sich auf eine etwaige AfD-Landesregierung vorzubereiten.

    Das Logo der Gewerkschaft der Polizei auf einer Warnweste
    Die Gewerkschaft der Polizei GdP diskutiert über den Umgang mit einer etwaigen AfD-Landesregierung. (dpa / Jens Kalaene)
    Die Beamten müssten unter Umständen Widerstand leisten, schreibt Hüber in der Gewerkschaftszeitschrift. Maßnahmen gegen eine AfD-Regierung seien legitim, sollte diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Hüber betonte, die Bereitschaftspolizeien müssten auf Weisung des Bundesinnenministers auch in einem anderen Bundesland gemeinsam mit der Bundespolizei die verfassungsmäßige Ordnung wiederherstellen können.
    Der Historiker Hubertus Knabe sieht in dem Beitrag die Gedankenwelt der ehemaligen DDR. Der Elan, "feindliche" politische Auffassungen mit Polizeigewalt zu bekämpfen, erinnerten an Hübers kommunistische Vergangenheit. Knabe, der lange Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen war, wies darauf hin, dass der heutige Polizeigewerkschafter als junger Mann Politoffizier der DDR-Grenztruppen war.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.