Niederlande
Außenminister Veldkamp tritt in Streit um Israel-Sanktionen zurück

In den Niederlanden hat Außenminister Veldkamp seinen Rücktritt angekündigt. Hintergrund ist die Uneinigkeit der Regierung in Den Haag über weitere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen Vorgehen im Gazakrieg und die Siedlungspolitik im besetzten Westjordanland.

    Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp im Portrait.
    Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp (Archivfoto) (AFP / JADE GAO)
    Veldkamp sagte nach einer Kabinettsitzung, er sei nicht in der Lage, bedeutsame zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben. Er hatte am Donnerstag erklärt, er wolle weitere Maßnahmen gegen Israel wegen dessen harten Vorgehens im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen ergreifen.
    Im Juli hatte das niederländische Außenministerium die rechtsextremen israelischen Minister Smotrich und Ben Gvir zu unerwünschten Personen erklärt. Zudem sprach sich Veldkamp für eine Teilaussetzung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel aus.
    Die Mitte-Rechts-Partei NSC, der Veldkamp angehört, zog sich nach dessen Rücktritt aus der Koalition zurück. Die niederländische Regierung ist nach dem Bruch mit der Partei PVV des Rechtspopulisten Wilders nur noch geschäftsführend im Amt. Neuwahlen finden am 29. Oktober statt.
    Diese Nachricht wurde am 23.08.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.