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AußenministeriumUSA streichen Kuba von Terrorliste

Kubanische Flaggen bei einer Demonstration in Havanna, der Hauptstadt Kubas (dpa / Alejandro Ernesto)
Kuba und die USA (dpa / Alejandro Ernesto)

Nächster Schritt zur weiteren Annäherung zwischen Washington und Havanna: Die USA haben Kuba nach 33 Jahren von der Liste staatlicher Unterstützer des Terrorismus gestrichen. Das teilte das US-Außenministerium mit.

Mit der Streichung Kubas von der Terrorliste ist ein wichtiges Hindernis für die Annäherung zwischen beiden Staaten aus dem Weg geräumt. US-Außenminister John Kerry habe die endgültige Entscheidung zu diesem Schritt getroffen, teilte das Außenministerium in Washington mit.

Weiter deutliche Bedenken

Außenamtssprecher Jeff Rathke erklärte, Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und zudem versichert, dies auch künftig zu unterlassen. Die USA hegten zwar weiter deutliche Bedenken gegen die kubanische Politik, sagte Rathke. Aber das sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung gewesen.

US-Präsident Barack Obama hatte den Kongress Mitte April über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, den von der Kommunistischen Partei Kubas regierten Karibikstaat nicht mehr als "staatlichen Unterstützer von Terroristen" zu führen. Nach 45 Tagen lief die Einspruchsfrist dagegen am Freitag ab. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, und Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik kritisieren, ließen die Frist verstreichen.

Die USA und Kuba hatten Ende des vergangenen Jahres nach anderthalbjährigen Geheimverhandlungen eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Beziehungen bekannt gegeben, um ihre jahrzehntelange Feindschaft aus der Zeit des Kalten Krieges zu überwinden. Seit Januar traten bereits einige Reise- und Handelserleichterungen in Kraft, im April folgte ein symbolträchtiger Händedruck zwischen US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro beim Amerika-Gipfel in Panama. Über die Eröffnung regulärer Botschaften wird derzeit noch verhandelt.

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro geben sich die Hand. (picture alliance / dpa)Ein Händeschütteln, das sofort als historisch bezeichnet wurde: US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro bei der Eröffnung des Amerikagipfels in Panama. (picture alliance / dpa)

Iran, Syrien und Sudan weiter auf Index

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war Kuba seither von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

(fwa/ach)

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