Ausspäh-AffäreBinninger tritt als Vorsitzender des NSA-Ausschusses zurück

Der Streit im NSA-Ausschuss über eine mögliche Befragung des US-Informanten Edward Snowden hat erste personelle Konsequenzen: Der CDU-Politiker Clemens Binninger verzichtet überraschend auf den Vorsitz des NSA-Ausschusses.

09.04.2014

Der CDU-Politiker Clemens Binninger bei einem Interview im Bundestag
Clemens Binninger (CDU) sieht im NSA-Ausschuss keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit der Opposition. (picture alliance / dpa / Daniel Naupold)
In einer persönlichen Erklärung schrieb Clemens Binninger, dass eine sachdienliche Zusammenarbeit der Fraktionen nicht möglich sei. Der CDU-Politiker richtete Kritik an Grüne und Linkspartei: Die Opposition habe zu erkennen gegeben, dass sie von Beginn an "ausschließlich die Vernehmung von Edward Snowden in den Mittelpunkt stellen" wolle, so Binninger.
Eine überparteiliche Aufklärung aller Fragen sei so nicht möglich. "Ein Untersuchungsausschuss sollte nicht in erster Linie parteipolitischer Profilierung dienen", schrieb Binninger. Zudem führte der CDU-Abgeordnete Aufgabenkonflikte mit seiner Arbeit als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums an.
Opposition besteht auf Einladung Snowdens
Linke und Grüne hatten sich bereits in der ersten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre dafür ausgesprochen, den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu vernehmen. Er hatte die Affäre durch seine Enthüllungen ins Rollen gebracht.
Binninger hatte sich zu einer möglichen Einladung des im russischen Exil lebenden Snowden von Anfang an skeptisch geäußert. Er hatte argumentiert, dass Snowden nicht mehr viel zur Aufklärung beitragen könne, da dieser die Informationen weltweit verteilt habe.
CDU-Politiker Patrick Sensburg soll Nachfolger werden
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), bedauerte Binningers Entscheidung. Er sprach sich dafür aus, dass der CDU-Abgeordnete und bisherige Ausschuss-Obmann Patrick Sensburg nun den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre übernimmt. Als Obmann soll Roderich Kiesewetter (CDU) in den Ausschuss nachrücken.
Das Gremium hatte sich in der vergangenen Woche konstituiert. Die acht Mitglieder wollen unter anderem herausfinden, inwieweit Bürger und Politiker in Deutschland durch den Geheimdienst NSA ausgespäht wurden, ob deutsche Geheimdienste davon wussten und wie der Datenverkehr besser geschützt werden kann.
(tj/bor/pr)