Mittwoch, 08. Mai 2024

Private Seenotrettung
Auswärtiges Amt: Setzen Förderung bis 2026 fort

Das Auswärtige Amt hat einem Bericht widersprochen, dass die Bundesregierung die staatliche Hilfe für private Seenotretter im Mittelmeer nicht fortsetzen will.

07.10.2023
    Eine Seenotretterin wirft eine Rettungsweste Geflüchtetetn auf einem Schlauchboot auf den offenen Meer zu.
    Auswärtiges Amt: Gelder für Seenotretter sollen vorerst weiter fließen (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Boris Niehaus)
    Aufgrund eines technischen Versehens sei im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung entsprechender Mittel zunächst nicht erfolgt, erklärte ein Sprecher. Es sei aber schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Etatverfahrens zu korrigieren, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen, was auch umgesetzt werde. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Regierung beabsichtige, keine Zahlungen mehr an private Seenotretter zu leisten.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.