
Demnach soll der Schadstoffausstoß künftig stärker berücksichtigt werden. Dafür wird ab Dezember ein Kohlendioxid-Aufschlag eingeführt. Zudem werden ab Juli leichtere Lastwagen ab 3,5 Tonnen in die Mautpflicht auf Autobahnen und Bundesstraßen einbezogen - bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Die Ampel-Koalition erhofft sich davon ein Umrüsten auf klimafreundlichere Antriebe. Ein Teil der Milliardeneinnahmen der Lkw-Maut soll künftig für Investitionen in die Schiene verwendet werden.
Zudem wurde ein Gesetz zur Planungsbeschleunigung beschlossen, wonach Schienen- und Autobahnstrecken künftig schneller saniert oder ausgebaut werden sollen. Zudem ist eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes geplant, wodurch alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt behandelt werden sollen. Kommunen könnten demnach dem öffentlichen Personennahverkehr durch Sonderspuren Vorrecht einräumen, Radwege ausbauen oder leichter Tempo-30-Zonen anordnen.
Diese Nachricht wurde am 20.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.