Donnerstag, 02. Mai 2024

Abtreibungsparagraf 218
Bär (CSU) wirft Koalition vor, "befriedete Situation" in der Gesellschaft zu gefährden

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Bär, sieht keine Notwendigkeit, den Abtreibungsparagrafen 218 zu reformieren. Die CSU-Politikerin warf der Koalition im DLF vor, mit einer neuen Debatte darüber Konflikte zu schüren. Eine Kommission hat im Auftrag der Bundesregierung einen Bericht erarbeitet.

10.04.2024
    Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär spricht im Bundestag.
    Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär sieht keine Notwendigkeit, am Paragrafen 218 etwas zu verändern. (Jonathan Penschek / dpa / Jonathan Penschek)
    Der Bericht der unabhängigen Expertinnen und Experten wird am Montag vorgestellt, Medien haben jedoch schon daraus zitiert. Demnach empfiehlt die Arbeitsgruppe, Schwangerschaftsabbrüche innerhalb der ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Bisher ist eine Abtreibung im ersten Trimester grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber straffrei, wenn sich die Frau vorher beraten lässt.
    Bär sagte im Deutschlandfunk, es bestehe keine Notwendigkeit, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern. Seit 30 Jahren habe man in Deutschland eine "befriedete Situation". Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende kritisierte zudem die Zusammensetzung der Expertenkommission als einseitig. Dies habe "geliefert wie bestellt". Zur Begründung sagte Bär, dass die Opposition nicht eingebunden worden sei.
    Das Interview mit Dorothee Bär können Sie hier nachlesen.

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    Diese Nachricht wurde am 10.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.