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Migrationspolitik
Baerbock fordert zügige Umsetzung der EU-Asylreform

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat die deutsche Außenministerin Baerbock dazu aufgerufen, die im Sommer getroffene Vereinbarung über eine Reform des EU-Asylsystems zügig in Kraft zu setzen.

    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt in Berlin. Sie steht an einem Redepult, links neben ihr die deutsche und die EU-Flagge.
    Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Die Grünen-Politikerin schrieb auf dem Portal X, das Gemeinsame Europäische Asylsystem könnte endlich geordnete Verhältnisse bringen. Sie kritisierte jedoch, dass die EU-Kommission die Vereinbarung um eine sogenannte Krisen-Verordnung ergänzen will. Die Verordnung würde wieder Anreize schaffen, Flüchtlinge ohne Registrierung nach Deutschland weiterzuleiten, warnte Baerbock. Das würde die deutschen Kommunen weiter belasten.
    Die Krisen-Verordnung sieht flexible Maßnahmen für den Fall vor, dass besonders viele Flüchtlinge in der EU ankommen. Diese Maßnahmen könnten dann je nach Anwendung in den betroffenen Staaten an den EU-Außengrenzen zu mehr Abweisungen, aber auch zu mehr Durchleitungen von Flüchtlingen in andere Staaten führen.
    Mangels Einigkeit unter den Mitgliedstaaten hatte das EU-Parlament die Verhandlungen über die geplante Asylreform in dieser Woche ausgesetzt.
    Diese Nachricht wurde am 24.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.