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Haushaltsberatungen 2025
Baerbock warnt vor Auseinanderbrechen der Koalition - FDP-Fraktionschef Dürr: Einige Bundesminister müssen noch nacharbeiten

Im Streit um den Haushalt 2025 hat Bundesaußenministerin Baerbock vor einem Auseinanderbrechen der Koalition gewarnt.

    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und ein Logo seiner Partei.
    Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Reuhl)
    Die Grünen-Politikerin sagte der "Süddeutschen Zeitung", das wäre der größte Gefallen, den man den Feinden der Demokratie im In- und Ausland machen könnte. Zugleich mahnte sie mehr Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen an, auch mit Blick auf die Schuldenbremse. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte dagegen im Deutschlandfunk, die Rahmenbedingungen des Haushalts seien im Dezember beschlossen worden. Daran müssten sich nun alle Minister halten.
    Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner hatten gestern Abend über den Etat 2025 gesprochen. Die Haushaltsberatungen sollen Anfang Juli abgeschlossen sein. Lindner will an der Schuldenbremse festhalten und fordert deshalb Einsparungen. Scholz unterstützt den Sparkurs, während die Grünen und auch weite Teile der SPD diesen ablehnen.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.