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Banken und Hedgefonds sollen stärker an die Leine genommen werden

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben auf ihrem Gipfel in Cannes beschlossen, dass Schattenbanken und Hedgefonds von den einzelnen Staaten strenger kontrolliert werden müssen. Außerdem wollen sich die G20 für Wirtschaftswachstum und für soziale Sicherungssysteme einsetzen.

Von Jule Reimer | 04.11.2011
    Er habe in den vergangenen zwei Tagen einen Crash-Kurs in Europäischer Politik erhalten, erklärte Barack Obama zum Abschluss des G20-Gipfels. Damit ließ der US-Präsident durchblicken, dass ihm das Handeln der Europäer, die Zurückhaltung beim Einsatz der EZB als Krisenretter sowie das Ausscheren eines Landes im Stile Griechenlands nicht von vorneherein verständlich waren. Zum Abschluss unterstützte er dann einmütig mit den anderen G20-Staaten die Brüsseler Beschlüsse zu Griechenland mit Schuldenschnitt, Sparprogrammen, zusätzlichen Krediten und Stärkung der Banken.

    "Wir alle haben ein sehr großes Interesse an Europas Erfolg und wir alle wären betroffen, falls Europa nicht wachsen würde - einschließlich der USA, deren größter Handelspartner Europa ist."

    Ob selbst verschuldet, oder unverschuldet: Die G20 beschlossen, dass der IWF kurzfristig Kredite an Staaten in Not vergeben kann, falls die Märkte gegen sie spekulierten, eine Option, mit der Italien und Spanien geschützt werden sollen. Denn wären sie bedroht, würde der Europäische Rettungsfonds auch gehebelt bei weitem nicht ausreichen. Dabei wollten die USA jedoch weiterhin zumindest kurzfristig den aufstrebenden Schwellenländern keinen stärkeren Einfluss im IWF zugestehen. Anstatt europäische Staatsanleihen zu kaufen wollen China, Russland und Brasilien den Europäern nämlich lieber über eine Stärkung des Internationalen Währungsfonds unter die Arme greifen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff erklärte auch warum:

    "Das wäre nach unserer Ansicht angemessener, weil dann nämlich die damit generierten Hilfskredite allen von einer Krise betroffenen Ländern und nicht nur den Europäern zu gute kommen könnten."

    Bis 2012 soll sich jedes G20-Land aufmachen, Schattenbanken und Hedgefonds strengeren Regeln und einer Aufsicht zu unterwerfen. Auch der klassische Bankensektor soll an die Leine genommen werden. Die G20 veröffentlichten zum Gipfelabschluss eine Liste mit weltweit systemrelevanten Banken, SIFIS genannt. Bundeskanzlerin Merkel:

    "Für diese Banken ist jetzt eine Prozedur der Restrukturierung vereinbart, die dazu führt, dass dafür in Zukunft der Steuerzahler nicht mehr für sie eintreten muss. Von deutscher Seite gehören unsere beiden größten Banken dazu, die Deutsche Bank und die Commerzbank."

    Die G20 wollen sich für Wirtschaftswachstum und mehr Jobs einsetzen und für soziale Sicherungssysteme. Nicolas Sarkozy, der den G20-Vorsitz an Mexiko abgibt, betonte, dass sich die Gruppe – und vor allem die Schwellenländer - damit zum ersten Mal für etwas einsetzten, was früher nicht selbstverständlich gewesen sei:

    "Und nicht nur die G20 bekräftigen, dass ein System sozialer Sicherung nicht schädlich, sondern im Gegenteil gut für Wachstum ist."

    Geringe Fortschritte verzeichnet die Gipfelerklärung beim Klimaschutz. Auch der Spekulation auf den Agrarmärkten werde zu wenig entgegengesetzt, warnte die Entwicklungsorganisation Oxfam – Staatspräsident Sarkozy hatte dies zu Jahresbeginn noch als Topthema in Cannes behandeln wollte. Allerdings weist die Gipfelerklärung auf die Möglichkeit hin, Banken und Hedgefonds als Käufer und Verkäufer auf den Agrarterminmärkten Schranken aufzuerlegen, mit sogenannten Positionslimits. Tobias Kahler von der Entwicklungsorganisation ONE:

    "Denn diese sind dafür zuständig, dass die Preise für Nahrungsmittel nach oben gebracht werden, dass es diese starken Ausschläge gibt, die es den Menschen in Afrika unmöglich macht zu planen, die die Preise nach oben treiben und deswegen die Menschen in den Hunger drängen."