Samstag, 27. April 2024

EU-Gipfel
Barley kritisiert EU-Kommission für Freigabe von Geldern für Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, eingefrorene Finanzmittel für Ungarn freizugeben.

17.12.2023
    Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
    Katarina Barley (SPD) ist Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. (picture alliance / Panama Pictures / Christoph Hardt)
    Dies sei ein großer Fehler gewesen, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Die EU habe sich damit erpressbar gemacht. Zugleich begrüßte Barley, dass die Europäische Union auf dem Gipfel in Brüssel den Weg für Beitrittsverhandlungen freigemacht habe. Dieser Schritt sei "historisch" und mehr als reine Symbolik. Klar sei aber auch, dass die Ukraine alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen müsse und dieser erst nach mehreren Jahren erfolgen könne, betonte Barley.
    Der ungarische Regierungschef Orban hatte nach der Freigabe der Gelder für sein Land auf ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Betrittsverhandlungen mit Kiew verzichtet. Allerdings blockierte er anschließend die Auszahlung weiterer Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro an die Ukraine. Darüber soll nun im Januar entschieden werden.
    Diese Nachricht wurde am 16.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.