Frankreich
Barnier kündigt Sparkurs und Steuererhöhungen an

Das hoch verschuldete Frankreich will mit einem Sparkurs und Steuererhöhungen seine Finanzen wieder in den Griff bekommen.

    Der französische Premierminister Barnier steht an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Der neue französische Premierminister Barnier während seiner Regierungserklärung. (AP / Thibault Camus)
    Bis 2029 und damit zwei Jahre später als bisher geplant solle das Haushaltsdefizit wieder unter den europäischen Grenzwert von drei Prozent gebracht werden, kündigte der neue Premierminister Barnier in seiner Regierungserklärung in Paris an. Im laufenden Jahr werde ein Defizit von sechs Prozent erwartet, 2025 solle dies auf fünf Prozent gesenkt werden. Der Schwerpunkt der Haushaltskonsolidierung solle über Einsparungen erreicht werden. Weiter erklärte Barnier, Steuererhöhungen sollten große Unternehmen mit hohen Gewinnen betreffen sowie wohlhabende Einwohner. Er kündigte zudem neue Gespräche mit den Gewerkschaften über die umstrittene Rentenreform an. Der konservative Politiker war Anfang September von Präsident Macron zum Regierungschef ernannt worden. Barniers Mitte-Rechts-Regierung verfügt im französischen Parlament nicht über keine Mehrheit.
    Diese Nachricht wurde am 01.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.