Energie
Bartsch wirft Bundesregierung Untätigkeit angesichts hoher Spritpreise vor - Klüssendorf plädiert für Spritpreisdeckel

Der haushaltspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Bartsch, hat der schwarz-roten Koalition Untätigkeit angesichts hoher Benzinpreise vorgeworfen.

    Dietmar Bartsch steht im Bundestag, trägt Sakko, Hemd und Brille und schaut nachdenklich ernst zu Boden.
    Dietmar Bartsch, Die Linke (picture alliance / dts-Agentur)
    Die derzeitigen Preise an den Tankstellen seien nicht zumutbar, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Dabei handele es sich gerade in den Sommerferien nicht um ein Luxusproblem, wenn man wisse, dass sich jeder Fünfte nicht einmal eine Woche Urlaub leisten könne. Es sei einer der Tiefpunkte der Bundesregierung, dass sie hier nicht handele, kritisierte Bartsch. Als mögliche Maßnahme nannte der frühere Fraktionschef der Linken eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.
    SPD-Generalsekretär Klüssendorf forderte unterdessen einen Preisdeckel für Benzin und Diesel. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, Deutschland gelte als Paradies für die Mineralölkonzerne. Luxemburg und Belgien hätten schon vor Jahren einen Spritpreisdeckel eingeführt. Einen erneuten Tankrabatt lehnte er ab.
    Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Sie bekräftigte gegenüber RTL und NTV, dass die Bundesregierung aktuell keine neuen Maßnahmen plane. Sie verwies auf die Haushaltslage und die hohen Kosten für die Spritpreisbremse.
    Ende Juni war in Deutschland der Tankrabatt in Höhe von 17 Cent pro Liter ausgelaufen. Durch die Eskalation im Nahen Osten sind die Benzinpreise zuletzt wieder deutlich gestiegen.
    Diese Nachricht wurde am 22.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.