Missbrauch von Sozialleistungen
Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an

Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.

    Duisburg: Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, beantwortet während einer Pressekonferenz die Fragen, im Hintergrund hört Sören Link (SPD), Oberbürgermeister von Duisburg, zu.
    Pressekonferenz mit Bundesarbeitsministerin Bas (Federico Gambarini / dpa / Federico Gambarini)
    Ordnungsämter, Polizei, Feuerwehr und Jobcenter müssten besser miteinander kommunizieren und Daten austauschen können, sagte die SPD-Politikerin nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg. Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren "nicht immer eingestellt" würden. Bas veriwes in diesem Zusammenhang auf organisierten Betrug etwa durch kriminelle Netzwerke.
    Beim Thema Arbeitnehmer-Freizügigkeit forderte die Ministerin die Einführung einer Mindestanzahl von Wochenarbeitsstunden, bevor EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Aufstockung durch Sozialleistungen erhalten.
    Diese Nachricht wurde am 27.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.