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Proteste
Bauernverband ruft zu Aktionswoche gegen Sparpläne des Bundes auf

Als Reaktion auf die von der Bundesregierung angekündigten Sparmaßnahmen hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen.

    Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes
    Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (dpa / picture alliance / Bernd Weißbrod)
    Verbandspräsident Rukwied erklärte, die Steuererhöhungspläne müssten zurückgenommen werden. Diese sehen unter anderem vor, Vergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer zu streichen. Landwirte demonstrieren bereits seit Tagen dagegen. Teilweise kam es dabei zu Verkehrsbehinderungen. Rukwied forderte dazu auf, von - wie er sagte - "sinnlosen Blockaden" abzusehen. Die Bevölkerung habe man hinter sich; das dürfe man nicht verspielen.
    Die Aktionswoche soll am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. An den Aktionen will sich auch das Transportgewerbe beteiligen. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung forderte unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff sowie mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Parkplätze.
    Diese Nachricht wurde am 23.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.