Mit guten Gefühlen wird Gerd Sonnleitner, der Präsident des Deutschen Bauernverbands, im Dezember nicht nach Hongkong reisen. Eher mit großer Sorge, sagt er. Denn im Vorfeld der WTO-Konferenz zum Abbau der Handelshemmnisse auf den Weltmärkten sei die Position der Europäer in der Öffentlichkeit nicht mehr die Beste. Man stehe wieder mal am Pranger. Dabei habe man sich auf europäischer Ebene mit Vorschlägen recht weit vorgewagt, vielleicht zu weit vorgewagt, sagt Franz-Josef Feiter, der Generalsekretär des Europäischen Bauernverbandes COPA, der die Bedenken seines deutschen Kollegen teilt. Beide befürchten ein Scheitern der Runde wie schon vor zwei Jahren in Cancun. Die bisherige Verhandlungsführung des EU-Handelskommissars Peter Mandelson wird kritisiert. Franz-Josef Feiter:
"Dieses Mal reden wir von 70 Prozent Abbau bei allen den Wettbewerb verzerrenden Maßnahmen – totaler Abbau der Exporterstattung und auch das letzte Angebot der Kommission war 46 Prozent Abbau bei den Importzöllen. Weiter können wir nicht gehen, wir sind der Auffassung, dass die Kommission bereits zu weit gegangen ist. Wenn wir weiter gehen würden, dann wäre eine nachhaltige, europäische Landwirtschaft in Gefahr."
In Hongkong geht es nicht nur um die Landwirtschaft, aber sie wird eine gewichtige Rolle spielen. Und eigentlich müssten die Europäer derzeit ganz gut dastehen, denn sie hätten in den vergangenen Jahren Vorleistungen erbracht. Allerdings - auf dem Papier der verschiedenen Vorschläge der Handelsblöcke innerhalb der WTO liest sich der EU-Vorschlag einer Senkung von 46 Prozent bei den Zöllen bescheiden, die USA scheinen bereit, um bis zu 80 Prozent zu senken. Das sei Augenwischerei, sagt Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner:
"Die Amerikaner haben ihre Agrarsubventionen, ihre Ausgleichszahlungen, in den vergangenen Jahren nochmals erhöht und deutlich aufgestockt. Wir haben hingegen in Europa mit der Agrarreform im Grunde schon Ausgleichszahlungen abgebaut. Wir haben sie entkoppelt und auch in anderen Bereichen große Vorleistungen für diese WTO-Runde gebracht. Und jetzt sehen wir, dass all dies bei der WTO nicht honoriert wird. Die anderen fahren eine Strategie, nachdem Angriff die beste Verteidigung ist. Dadurch sind wir nun leider in eine Verteidigungshaltung gekommen. "
Der Europäische Bauernverband will sich nächste Woche mit Handelskommissar Peter Mandelson noch einmal treffen. Man erwartet aber schon jetzt, aufgrund des aktuellen Vorschlags, drastische Folgen für die Landwirtschaft – rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger. Dass die Entwicklungsländer mit ihren Produkten auf den Weltmarkt drängen sei verständlich, doch auch hier müssten sich die Europäer nicht verstecken. Die Agrarimporte aus den Entwicklungsländern seien in der Vergangenheit in die EU deutlich höher gewesen als etwa in die USA. Dass nun im Vorfeld vermehrt Kritik auch aus diesen Ländern an Europa kommt, schreibt Sonnleitner vor allem der führenden Rolle des Schwellenlandes Brasilien bei der Gruppe der "G20" zu:
"Brasilien ist aufstrebender Agrarstandort – und äußerst aggressiv bei den Exporten. Und wenn Sie sich Indien, Länder in West-Afrika oder auch andere Länder anschauen, dann könnten die dem Wettbewerbsdruck gegenüber Brasilien überhaupt nicht standhalten. Diese Länder hätten dann enorme ökonomische Probleme. Was ich immer festgestellt habe – es wird dann immer gesagt: "Ja. Aber Brasilien zeigt es dem reichen Norden, zeigt es den Europäern, und darum schließen wir uns dem an." Ich halte diese Strategie für falsch."
Die Europäer bedauern auch, dass es bei dieser WTO-Runde wiederum nicht um Aspekte wie Umwelt- und Tierschutz beim Handel gehen soll. Auch soziale Kriterien wie Kinderarbeit in einigen Handelsländern sollen nicht zur Sprache kommen. Dies alles schwäche die Position der Europäer, befürchten der Europäische wie auch der Deutsche Bauernverband. Dennoch hofft man zumindest, dass Hongkong nicht gänzlich scheitert, man hofft auf Perspektiven zum Weiterverhandeln. Denn die Bauern bräuchten auch eine Art Investitionssicherheit für die kommenden Jahre. Ein Scheitern der WTO-Runde würde aber vor allem eines bedeuten: Unklarheit über künftige Handelsbedingungen auf Jahre hinaus.
"Dieses Mal reden wir von 70 Prozent Abbau bei allen den Wettbewerb verzerrenden Maßnahmen – totaler Abbau der Exporterstattung und auch das letzte Angebot der Kommission war 46 Prozent Abbau bei den Importzöllen. Weiter können wir nicht gehen, wir sind der Auffassung, dass die Kommission bereits zu weit gegangen ist. Wenn wir weiter gehen würden, dann wäre eine nachhaltige, europäische Landwirtschaft in Gefahr."
In Hongkong geht es nicht nur um die Landwirtschaft, aber sie wird eine gewichtige Rolle spielen. Und eigentlich müssten die Europäer derzeit ganz gut dastehen, denn sie hätten in den vergangenen Jahren Vorleistungen erbracht. Allerdings - auf dem Papier der verschiedenen Vorschläge der Handelsblöcke innerhalb der WTO liest sich der EU-Vorschlag einer Senkung von 46 Prozent bei den Zöllen bescheiden, die USA scheinen bereit, um bis zu 80 Prozent zu senken. Das sei Augenwischerei, sagt Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner:
"Die Amerikaner haben ihre Agrarsubventionen, ihre Ausgleichszahlungen, in den vergangenen Jahren nochmals erhöht und deutlich aufgestockt. Wir haben hingegen in Europa mit der Agrarreform im Grunde schon Ausgleichszahlungen abgebaut. Wir haben sie entkoppelt und auch in anderen Bereichen große Vorleistungen für diese WTO-Runde gebracht. Und jetzt sehen wir, dass all dies bei der WTO nicht honoriert wird. Die anderen fahren eine Strategie, nachdem Angriff die beste Verteidigung ist. Dadurch sind wir nun leider in eine Verteidigungshaltung gekommen. "
Der Europäische Bauernverband will sich nächste Woche mit Handelskommissar Peter Mandelson noch einmal treffen. Man erwartet aber schon jetzt, aufgrund des aktuellen Vorschlags, drastische Folgen für die Landwirtschaft – rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger. Dass die Entwicklungsländer mit ihren Produkten auf den Weltmarkt drängen sei verständlich, doch auch hier müssten sich die Europäer nicht verstecken. Die Agrarimporte aus den Entwicklungsländern seien in der Vergangenheit in die EU deutlich höher gewesen als etwa in die USA. Dass nun im Vorfeld vermehrt Kritik auch aus diesen Ländern an Europa kommt, schreibt Sonnleitner vor allem der führenden Rolle des Schwellenlandes Brasilien bei der Gruppe der "G20" zu:
"Brasilien ist aufstrebender Agrarstandort – und äußerst aggressiv bei den Exporten. Und wenn Sie sich Indien, Länder in West-Afrika oder auch andere Länder anschauen, dann könnten die dem Wettbewerbsdruck gegenüber Brasilien überhaupt nicht standhalten. Diese Länder hätten dann enorme ökonomische Probleme. Was ich immer festgestellt habe – es wird dann immer gesagt: "Ja. Aber Brasilien zeigt es dem reichen Norden, zeigt es den Europäern, und darum schließen wir uns dem an." Ich halte diese Strategie für falsch."
Die Europäer bedauern auch, dass es bei dieser WTO-Runde wiederum nicht um Aspekte wie Umwelt- und Tierschutz beim Handel gehen soll. Auch soziale Kriterien wie Kinderarbeit in einigen Handelsländern sollen nicht zur Sprache kommen. Dies alles schwäche die Position der Europäer, befürchten der Europäische wie auch der Deutsche Bauernverband. Dennoch hofft man zumindest, dass Hongkong nicht gänzlich scheitert, man hofft auf Perspektiven zum Weiterverhandeln. Denn die Bauern bräuchten auch eine Art Investitionssicherheit für die kommenden Jahre. Ein Scheitern der WTO-Runde würde aber vor allem eines bedeuten: Unklarheit über künftige Handelsbedingungen auf Jahre hinaus.