Mittwoch, 17. April 2024

München
Bayern verbietet antiisraelischen Slogan "Vom Fluss bis zum Meer"

Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen häufig verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt.

11.11.2023
    Eine Menschenmenge steht vor dem Berliner Neptunbrunnen. Viele tragen die palästinensische Flagge.
    Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin. (Jörg Carstensen / dpa / Jörg Carstensen)
    Das gelte unabhängig von der verwendeten Landessprache, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München laut übereinstimmenden Medienberichten mit. Der Ausspruch beschreibt ein Palästina, dass sich vom Jordan bis zum Mittelmeer und damit auch über das Gebiet Israels erstreckt, wodurch dessen Existenzrecht negiert wird. Die neue rechtliche Bewertung gehe auf das bundesweite Verbot der Terrororganisation Hamas und des Vereins Samidoun zurück, hieß es weiter. Demnach gilt die Parole als Kennzeichen terroristischer Organisationen. Staatsanwaltschaft und Polizei in Bayern würden beim Verwenden des Slogans deshalb künftig Ermittlungen einleiten. Bei einer Verurteilung drohten die gleichen Strafen wie für die Verwendung des Hakenkreuzes oder von Parolen der Nationalsozialisten.
    Für andere Bundesländer hat die bayerische Entscheidung keine unmittelbare Wirkung. Die Bewertung obliegt den dortigen Staatsanwaltschaften.

    Weiterführende Informationen

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    Diese Nachricht wurde am 11.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.