Rostock
Bayern verweigert Zustimmung zum Leitantrag der Integrationsministerkonferenz der Länder

Bayern hat dem Leitantrag zum Abschluss der zweitägigen Integrationsministerkonferenz in Rostock-Warnemünde nicht zugestimmt.

22.03.2024
    Blick auf die Integrationsministerkonferenz der Bundesländer. Um einen großen rechteckigen Tisch sitzen alle Beteiligten der Länder.
    Integrationsministerkonferenz der Länder in Rostock-Warnemünde (IMAGO / BildFunkMV / IMAGO)
    Der Text unter dem Titel "Miteinander wachsen" widerspreche in Teilen der fundamentalen politischen Überzeugung der Landesregierung, hieß es in einer Protokollnotiz. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern teilte mit, man wolle weniger Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen - nicht mehr. Die Konferenz-Gastgeberin, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Drese, sagte, in den vergangenen Monaten hätten Ausgrenzung, Abwertung, Rassismus und Antisemitismus viele verunsichert. Von bestimmter Seite seien Ängste auch geschürt worden, führte die SPD-Politikerin aus. Daher sende man ein klares Signal für Integration, Vielfalt und Teilhabe. Die Herausforderungen bei der Integration seien im öffentlichen Bewusstsein zuletzt zu kurz gekommen.
    Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zu ihrer Hauptkonferenz zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.