Kabinettsbeschluss
Bayern will als erstes Bundesland Bezahlkarten für Asylbewerber

Bayern will nach eigenen Angaben als erstes Bundesland ein Bezahlkartensystem für Asylbewerber einführen.

14.11.2023
    Menschen warten in einem Flur.
    Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden. (imago / IPON)
    Ab Frühjahr 2024 solle es im Freistaat dann Bargeldzahlungen weitestgehend nicht mehr geben, wie das bayerische Kabinett im München beschloss. Die Staatsregierung wolle so Zuzugsanreize verringern und zugleich die Finanzierung von Schlepperkriminalität bekämpfen. Die Bezahlkarte soll in allen Anker-Zentren und auch in weiteren Asylunterkünften eingeführt werden. Vorausgesetzt werde aber, dass dies nach bundesrechtlichen Vorgaben möglich sei und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht würden.
    Mit der Bezahlkarte kann ähnlich einer EC-Karte in Geschäften bezahlt werden. Überweisungen oder Online-Käufe seien aber nicht erlaubt. Auch bestimmte Händlergruppen sollen ausgeschlossen und Bargeld-Abhebungen beschränkt werden.
    Diese Nachricht wurde am 14.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.