Staatsverschuldung
Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Bayern will dem Finanzpaket im Bundesrat zustimmen.

    Florian Herrmann (l, CSU) und Florian Streib (r)l, Freie-Wähler-Fraktionschef, geben nach dem Treffen des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern ein Statement ab.
    Koalitionsausschuss CSU und Freien Wählern (Peter Kneffel/dpa)
    Darauf hätten sich CSU und Freie Wähler bei einem Krisentreffen verständigt, teilte Staatskanzleichef Herrmann von der CSU mit. Man werde aber in einer Protokollnotiz unter anderem eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordern,.
    Der Vorsitzende der Freien Wähler und stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Aiwanger, hatte das Vorhaben von Union und SPD als Gefahr für die Stabilität des Landes kritisiert und damit gedroht, das Vorhaben im Bundesrat scheitern zu lassen. Die sechs Stimmen Bayerns könnten entscheidend sein, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.
    Diese Nachricht wurde am 17.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.