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China-Besuch
Bayerns Ministerpräsident Söder will Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen

In München besucht Chinas Ministerpräsident Li mit seiner Delegation die Dax-Konzerne Siemens und BMW.

    Chinas Premierminister Li Qiang (l) wird in der Residenz München vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder zu einem Gespräch empfangen.
    Chinas Premierminister Li Qiang besucht den Freistaat Bayern (Peter Kneffel / dpa / Peter Kneffel)
    Nach Angaben aus bayerischen Regierungskreisen ging die Initiative dafür von der chinesischen Seite aus. Bayerns Ministerpräsident Söder verwies auf langjährige und enge Kooperationen zwischen Bayern und China. Man werde aber auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansprechen, betonte der CSU-Politiker. Nicht miteinander zu reden sei immer der falsche Weg.
    Gestern war Li zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer sprach von einem deutschen Sonderfall in den europäischen China-Beziehungen. Mit Blick auf die Ampel-Koalition sagte er im Deutschlandfunk, man habe in der neuen Koalition verabredet, diese Sonderrolle, die Europa schwäche und Deutschland strategisch nicht stärke, aufzugeben. Es sei auch verabredet worden, solche Regierungskonsultationen europäisch zu gestalten. Das habe das Kanzleramt einfach ignoriert, kritisierte Bütikofer.
    Diese Nachricht wurde am 21.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.