BDI-Chef Leibinger sagte im Deutschlandfunk, es gebe dafür im Parlament keine Mehrheit. Der angekündigte Herbst der Reformen werde nicht kommen. Leibinger betonte, sein Vertrauen sei erschüttert. Die Lage der Wirtschaft sei kritisch und das deutsche Modell zerbreche gerade. Die Menschen im Land würden dies erkennen, nicht aber Teile der Fraktionen und der Ministerien.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte gestern in seinem Jahresgutachten gezielte Investitionen gefordert. Die Bundesregierung nehme Gelder in die Hand, die nicht das Wachstum förderten, hieß es. Für das kommende Jahr erwarten die Experten ein Wachstum von 0,9 Prozent.