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Bedenkenswert, aber unschlüssig

Das klingt sympathisch: Niemand soll im Alter mit weniger als 1050 Euro netto im Monat auskommen müssen. Mit derlei Forderungen will die Linkspartei die Altersvorsorge umkrempeln. Doch die Probleme des Rentensystems sind damit noch nicht gelöst.

Von Gerhard Schröder | 13.06.2013

    "Das Rentenniveau - dann haben wir keine Altersarmut
    Die ganze Riester-Rente ist ein Hohn, sie muss überwunden werden. Rente erst ab 67 Jahren muss zurückgenommen werden. Das können wir heute hier entscheiden, der Antrag liegt vor. Dann müssen die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente gestrichen werden."

    Die Forderungsliste, die Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Bundestag vorträgt, ist lang, die Botschaft simpel. Das Rentensystem muss grundlegend umgekrempelt werden, sonst droht massenhafte Armut im Alter.

    "Und dann brauchen wir eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, dann haben wir auch keine Altersarmut."

    Klingt sympathisch: Niemand soll im Alter mit weniger als 1050 Euro netto im Monat auskommen müssen, unabhängig davon, wie lang er in die Rentenkasse eingezahlt hat. Zu teuer, entgegnet dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber auch sie sieht Handlungsbedarf.

    "Wir können nicht einfach Menschen, die ein Leben lang in die Beitragskasse eingezahlt haben, in die Grundsicherung schicken, aufs Amt schicken, weil sie von der Rente nicht mehr Leben können. Betrifft ganz viele Mütter, die Kinder erzogen haben. Hier müssen wir etwas tun, und hier werden wir etwas tun."

    Bislang ist Altersarmut in Deutschland noch ein Randphänomen. Nur zweieinhalb Prozent der 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das allerdings wird sich ändern. Denn immer mehr Menschen müssen sich mit Niedriglohnjobs durchschlagen. Die Folge: Sie bekommen im Alter auch nur eine geringe Rente. Das Fundament der Rentenversicherung bröckelt, warnt nicht nur die Linkspartei. Rudolf Dressler, einst sozialpolitisches Aushängeschild der SPD:

    "Wenn wir ein Rentensystem haben, in das man für 40-jährige Arbeit Zwangsbeiträge einzahlt, und nach diesen 40 Jahren weniger Rente bekommt als jemand, der gar nicht gearbeitet hat, dann hat dieses Rentensystem ihre Daseinsberechtigung verloren."

    Schuld ist der demografische Wandel. Wenn immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, dann droht der Rentenkasse der Kollaps. Sozialdemokraten und Grüne führten deshalb vor zehn Jahren eine Reihe von Bremsfaktoren ein, um die Rentenkasse zu entlasten. Die Folge: Das Rentenniveau sinkt, von einst 53 auf 43 Prozent im Jahr 2030. Nicht nur die Linkspartei will das rückgängig machen. Die rot-grünen Reformer sind zu weit gegangen, sagt auch die Rentenexpertin Ursula Engelen-Kefer, einst stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

    "Es ist ja praktisch eine willkürliche Außerkraftsetzung der lohnbezogenen Altersrente passiert, über die verschiedenen Absenkungen des Rentenniveaus in den vergangenen Jahren. Die müssen rückgängig gemacht werden, sodass wir wieder zu einer Altersrente kommen, die einen angemessenen Lebensstandard sichert."

    Wie aber sollen die Forderungen der Linkspartei finanziert werden, fragt sich nicht nur Alexander Gunkel. Er sitzt für die Arbeitgeber im Vorstand der Deutschen Rentenversicherung.
    "Allein der Vorschlag, das Rentenniveau auf 53 Prozent wieder anzuheben, würde zu Mehrausgaben von 15 bis 20 Milliarden Euro führen, pro Jahr."

    Nicht ganz billig – und angesichts des demografischen Wandels obendrein fragwürdig - ist auch der von der Linken angepeilte Ausstieg aus der Rente mit 67. Auch für Mütter, Ostrentner und Erwerbsunfähige will die Linkspartei mehr Geld ausgeben. Von der geplanten Mindestrente ganz zu schweigen.

    Aus eigener Kraft kann die Rentenversicherung solche Wohltaten kaum finanzieren. Auch die Idee, künftig Beamte und Selbstständige in die Rentenkasse einzubeziehen, bringt nur kurzfristig Entlastung. Spätestens wenn die neuen Beitragszahler in Rente gehen, steigen die Ausgaben wieder.

    Auch der Versuch, bei Großverdienern mehr Geld einzusammeln, ist problematisch. Die Linkspartei will die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze streichen. Heißt im Klartext: Wer mehr als 5800 Euro im Monat verdient, muss mehr zahlen, soll aber keine entsprechend höheren Renten bekommen. Der Rentenexperte Alexander Gunkel:

    "Das aber ist verfassungsrechtlich kaum zu bewerkstelligen. Beiträgen muss eine Rentenleistung laut der Verfassung gegenüberstehen, auch das spricht sehr dafür, dass die Vorschläge der Linken darauf hinauslaufen, dass das Rentensystem weg von Beiträgen hin zu einem steuerfinanzierten System geändert werden soll."

    So bleibt nur eine Lösung, um die Reformen zu finanzieren: Der Staat muss noch mehr Steuergelder ins Rentensystem pumpen. Was aber bleibt dann noch übrig von der beitragsfinanzierten Alterssicherung?

    Fazit: Die Linke bietet mit ihrem Rentenprogramm einige bedenkenswerte Überlegungen, aber kein schlüssiges Gesamtkonzept. Sie ignoriert den demografischen Wandel und schiebt die Kosten auf kommende Generationen. Damit kann man vielleicht im Bundestagswahlkampf punkten, die Probleme der Rentenversicherung löst man damit nicht.



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