Samstag, 28. Mai 2022

Belgischer Atomreaktor
Städteregion Aachen will gegen Tihange klagen

Die Städteregion Aachen will vor dem obersten belgischen Verwaltungsgericht gegen das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange klagen. Damit solle ein Weiterbetrieb des "Pannenmeilers" gestoppt werden, sagte Städteregionsrat Helmut Etschenberg. Ein endgültiges "Ja" für den Klageweg steht aber noch aus.

28.01.2016

Das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange.
Das umstrittene belgische Atomkraftwerk Tihange. (AFP / Belga / Eric Lalmand)
Etschenberg sagte, man werde vor dem belgischen Staatsrat gegen die Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 im Dezember letzten Jahres klagen. Zusätzlich will die Städteregion vor einem Gericht in Brüssel die generelle Stilllegung von Tihange 2 erreichen. Zuvor hatte die Städteregion, die zehn Kommunen vertritt, von zwei Anwaltskanzleien prüfen lassen, ob und wie rechtlich gegen das Kraftwerk vorgegangen werden kann.
Nach Einschätzung der Anwälte war die Wiederaufnahme des Reaktors rechtswidrig, berichtete ARD-Korrespondentin Helga Hermanns. Die Juristen seien optimistisch, dass die Klagen zugelassen würden. Die Erfolgsaussichten seien aber unklar.
Kommunen wollen sich Klage vielleicht anschließen
Möglicherweise schließt sich die Region Aachen außerdem einer Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen Tihange 1 an. Gespräche dazu finden nächste Woche statt. Daneben will die Region auch ihre Informationsansprüche nach europäischem Recht geltend machen.
Den Plänen muss allerdings noch der Städteregionstag zustimmen. Er soll in einer Sondersitzung am 2. Februar darüber entscheiden. Die niederländischen Städte Maastricht, Heerlen und Kerkrade haben angekündigt, sich einer Klage anzuschließen. Unterstützung kommt nach Angaben der Städteregion auch von den Kreisen Düren, Heinsberg, Euskirchen sowie aus Rheinland-Pfalz vom Landkreis Vulkaneifel und vom Eifelkreis Bitburg-Prüm.
Die Reaktoren Doel 3 bei Antwerpen und Tihange 2 bei Lüttich stehen nach einer Pannenserie in der Kritik. An den Reaktordruckbehältern beider Anlagen waren bei Ultraschallprüfungen Risse entdeckt worden. Es ist umstritten, ob diese gefährlich sind. Belgien hatte den verunsicherten Nachbarländern erstmals eine bessere Kommunikation versprochen. Zudem kam es bei der kürzlichen Inbetriebnahme der Meiler zu einer Pannenserie, infolge derer auch Belgiens Nachbarstaaten Niederlande und Luxemburg Bedenken über den weiteren Betrieb der Anlagen äußerten.
Hendricks spricht mit belgischen Innenminister
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, Anfang Februar mit Belgiens Innenminister Jan Jambon über die umstrittene Wiederinbetriebnahme der Atomkraftwerke zu sprechen. Sie wolle "der belgischen Regierung die Besorgnisse der deutschen Bevölkerung in der Grenzregion übermitteln und erläutern", hieß es.
Mitte Januar hatte das deutsche Umweltministerium bereits eine Liste mit Fragen zum Thema an Belgiens Behörden gesendet. Diese wurden nach Ministeriumsangaben bisher nicht beantwortet.
(hba/fwa)