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Beratungen über Brexit
Ringen um mehr Einfluss für die Regionen

Im März sollen die Brexit-Verhandlungen Großbritanniens mit der EU beginnen. Nun haben sich die Regierungschefs von Schottland, Wales und Nordirland mit Premierministerin May zu einem Vorbereitungstreffen zusammengesetzt. Dabei drohte die schottische Regierungschefin Sturgeon mit einem zweiten Referendum zur Unabhängigkeit.

Von Friedbert Meurer | 24.10.2016

    Treffen am britischen Regierungssitz in der Downing Street mit den drei Frauen Theresa May, Nicola Sturgeon und Arlene Foster - letztere für Nordirland, sowie dem ersten Minister aus Wales, Carwyn Jones.
    Die britische Premierministerin Theresa May bei Beratungen mit den Premiers von Schottland, Wales und Nordirland in London. (picture alliance / dpa / Facundo Arrizabalaga / Pool)
    Zwei Stunden lang dauerte das Treffen am britischen Regierungssitz in der Downing Street mit den drei Frauen Theresa May, Nicola Sturgeon und Arlene Foster - letztere für Nordirland, sowie dem ersten Minister aus Wales, Carwyn Jones. Immerhin vereinbarte man die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses. Er soll unter der Leitung des britischen Brexit-Ministers David Davis regelmäßig zusammenkommen.
    Theresa May und Davis wollen darin den Vertretern der Regionen – Zitat - "zuhören" und sie informieren. Nur zuzuhören ist der schottischen Ersten Ministerin Nicola Sturgeon allerdings zu wenig.
    "Ich werde den Verhandlungsprozess so gut wie möglich begleiten, um unsere Interessen zu schützen. Die Folgen eines harten Brexit für Schottland wären ernst. Ich werde nicht einfach zuschauen, dass das geschieht."
    Sturgeon frustriert
    Sturgeon droht mit einem zweiten Referendum zur schottischen Unabhängigkeit – das sei kein Bluff. Augenblicklich gibt es in den Umfragen in Schottland zwar keine Mehrheit für eine Unabhängigkeit. Das könnte sich, so lautet wohl das Kalkül Sturgeons, im Fall eines harten Brexit ändern. Sie sei überhaupt frustriert, wie wenig sie heute zu den geplanten Verhandlungen mit der EU erfahren habe.
    Schottland und Wales fordern – gestützt durch eine neue verfassungsrechtliche Studie - , dass ihre Parlamente darüber abstimmen sollen, mit welchen Zielen London Anfang 2017 mit der EU über den Brexit verhandeln will. Gegen die Idee sperrt sich aber die britische Premierministerin Theresa May. Die Regionen sollten ihre Eigeninteressen zurückstellen – ausgenommen Nordirland.
    Schreckensszenario für die Iren
    "Wir wollen einen guten Deal für das Vereinigte Königreich erreichen. Wir werden die Bedenken der Regionen oder auch verschiedener Wirtschaftsbranchen berücksichtigen. Nordirland ist ein besonderer Fall. Nordirland wird der einzige Teil des Landes, der eine Landgrenze zu einem Land haben wird, das in der EU bleibt."
    Das Schreckensszenario für die Iren lautet in der Tat: Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, könnten zwischen Nordirland und Irland wieder die Schlagbäume heruntergehen. Auch Großbritannien möchte das verhindern. Arlene Foster, die Erste Ministerin Nordirlands, äußerte sich verhalten zufrieden.
    "Wir erwarten, dass wir uns tatsächlich in die Verhandlungen mit der EU einbringen können. Die Verhandlungen werden sehr kompliziert sein. Wenn Dinge uns dabei betreffen, können wir direkt antworten. Das ist entscheidend für uns."
    Zustimmung zu den Verhandlungen mit der EU kam aus Wales, das mit 52,5 Prozent für den Brexit gestimmt hatte. Die Region will aber wie Schottland unbedingt auch im EU-Binnenmarkt bleiben.