Wie die Haushaltssprecher der drei Parteien gemeinsam mitteilten, wird die für morgen geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses verschoben. Das solle eine eingehende verfassungsrechtliche Prüfung ermöglichen, erklärten SPD, Grüne und FDP. Außerdem wolle man der Opposition ausreichend Zeit für die parlamentarische Beratung einräumen. Ein neuer Termin für die Sitzung wurde zunächst nicht anberaumt.

Auch die eigentlich für die kommende Sitzungswoche geplante Verabschiedung im Plenum des Bundestages wird verschoben.