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Berliner SchulsanierungViel Aufwand für wenig Geld

Der bauliche Zustand vieler Berliner Schulen ist desaströs - und an allen Ecken und Enden fehlt das Geld um hier grundlegend zu sanieren und instandzusetzen. Viele Schulen können deshalb seit Jahren höchstens Flickschusterei betreiben - und auch das wird jetzt zum Problem.

Von Anja Nehls | 18.02.2015

Schlachtermarkt in Schwerin: Ein Schild weist auf eine öffentliche Toilette hin.
Nicht nur der Zustand der Schulklos ist an vielen Berliner Schulen katastrophal. Um wenigstens notdürftig kleinere Reparaturen machen zu können, gibt es in Berlin das 7.000 Euro Programm. (picture alliance / dpa)
Die Schultoilette hat keine Klobrille mehr, einen Sprung in der Keramik Schüssel und Wasser kommt aus der verrosteten Toilettenspülung schon lange nicht mehr. Nicht nur der Zustand der Schulklos ist an vielen Berliner Schulen katastrophal. Um wenigstens notdürftig kleinere Reparaturen machen zu können, gibt es in Berlin das 7.000 Euro Programm. In der Kreuzberger Reinhardswald - Grundschule wurde damit im vergangenen Jahr ein Treppenhaus saniert, sagt Schulleiter Werner Munk:
"Die 7.000 Euro haben genau gereicht und ich freue mich, dass wir nun wenigstens ein schönes Treppenhaus im Gebäude haben."
Tropfen auf den heißen Stein
7.000 Euro stehen jeder Schule jedes Jahr zu, angesichts der Lage ein Tropfen auf den heißen Stein, aber einfach ausgeben können die Schulleiter das Geld dennoch nicht. Verwaltet wird es über die Bezirksämter, die alle Arbeiten genehmigen, ausschreiben, kontrollieren und abrechnen müssen. Viel Aufwand für wenig Geld, sagt Sascha Langenbach vom Bezirksamt Friedrichshain Kreuzberg.
"Das geht den anderen Bezirken genauso, wir haben Rückmeldungen aus Pankow oder aus Tempelhof-Schöneberg, die auch sagen, am Anfang war dieses 7.000 Euro Programm ein Segen, mittlerweile ist es ein Fluch, weil es ein bürokratisches Monster ist, das sehr sehr viele Kräfte in der Verwaltung bindet. Und dafür haben wir einfach nicht das Personal."
Bei 54 Schulen im Bezirk müsste für die Verwaltung des Programmes mindestens ein Mitarbeiter des Hochbauamtes komplett abgestellt werden - undenkbar für das Amt. Deshalb wollte das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Notbremse ziehen und das Geld einfach nicht abrufen. Für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller unmöglich:
"Wofür ich kein Verständnis habe ist, wenn ein Bezirksamt schlichtweg eine Form von Arbeitsverweigerung an den Tag legt und sagt, wir haben zwar Geld, aber wir setzen andere Schwerpunkte. Das ist nicht hinnehmbar. Und ich erwarte auch von einer bezirklichen Ebene Verantwortung, mit unseren Entscheidungen gut umzugehen und sie dann auch entsprechend vor Ort umzusetzen."
Malerarbeiten sind keine Sanierungsarbeiten
Nun hat der Bezirk zwar erst mal ein wenig eingelenkt, am Personalmangel im Amt ändert das aber nichts. Und: Wie viel Aufwand nun für die 7.000 Euro wirklich betrieben werden muss, ist unklar. Muss die Summe jeweils ausgeschrieben werden? Muss für jede Schule einzeln abgerechnet werden? Können Maßnahmen gebündelt werden? Dass die Bezirksämter nun kreative Lösungen finden sollen, wo es keine eindeutigen und sinnvollen Richtlinien gibt, findet Sascha Langenbach unglaublich. Malerarbeiten zum Beispiel müssten eigentlich abgelehnt werden, denn sie gelten als Verschönerungs- und nicht als Sanierungsmaßnahmen:
"In dem Moment, wo Sie um Beispiel einen Riss in der Wand anmelden, man findet Risse in Berliner Schulwänden, dann könnte man mit einem Handwerker darüber sprechen, ob er, nachdem er den Riss beseitigt hat, dann die entsprechende Stelle übermalt. Und wenn dann den Farbeimer schon mal offen hat, ob er nicht noch ein paar Quadratmeter Farbe mehr aufträgt."
Sowohl die Bezirksämter, als auch viele Schulen und Elternvertreter fordern nun, dass die Schulen die 7.000 Euro eigenverantwortlich verwalten und ausgeben können - zumal bei anderen Förderprogrammen in Berlin die Schulleiter Verantwortung für weit höhere Beträge haben. Norman Heise, Vorsitzender des Landeselternausschusses, möchte das Geld auf jeden Fall für die Schulen sichern:
"Dass man wirklich Maßnahmen damit realisieren kann, die innerhalb der Summe realisierbar sind, die man sich wünscht. Es gibt tatsächlich Schulen, die zusammen mit ihren Eltern da nach Lösungen gesucht haben, sich Firmen gesucht haben, Angebote eingeholt haben und das dann zusammen als Paket dem Amt vorgelegt haben."
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will jetzt mit den Senatsverwaltungen für Bildung und Finanzen verhandeln, damit die Förderrichtlinien des 7.000 Euro Programms geändert werden. Was passiert, wenn das nicht klappt, steht noch nicht fest.