Unter anderem verabschiedete die Ministerrunde einen Gesetzentwurf zur Klimaanpassung. Demnach sollen die Bundesländer damit beauftragt werden, Konzepte auszuarbeiten, wie man beser auf die Auswirkungen des Klimawandels reagieren kann. Außerdem verpflichtete sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen - und zwar bis Ende 2024.

Zudem einigte sich das Kabinett auf eine Änderung des Richtergesetzes. Demnach soll verhindert werden, dass Menschen mit extremistischen Einstellungen als Schöffen - sogenannte Laien-Richter - eingesetzt werden und so über Schuld und Strafmaß mitentscheiden können.