Wenn der Bundesrat dem Beschluss zustimmt, können Asylbewerber aus diesen beiden Ländern künftig einfacher abgewiesen werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht davon aus, dass Rückkehrern in Georgien und Moldau in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche Behandlung droht. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden Ländern lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent.

Außerdem verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Bundeswehr. Es sieht unter anderem die bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst vor.