Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, China verändere sein Gesicht. Präsident Xi unterstreiche einen Machtanspruch im Inneren und nach außen. Darauf müsse sich die EU einstellen. Konkret rief der CSU-Politiker die Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Rohstoffabhängigkeit von China nicht weiter zu erhöhen und stattdessen neue Partner zu finden. Die EU engagiere sich zu wenig im Hinblick auf eine EU-weite Rohstoffstrategie, kritisierte Weber. Der jüngste EU-Gipfel sei in dieser Hinsicht eine Enttäuschung gewesen.
Schwabe (SPD): "Diplomatisch und wirtschaftlich im Austausch bleiben"
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag für Menschenrechte, Schwabe, sagte im Deutschlandfunk, China sei jetzt auf eine einzige Person zugeschnitten. Alle Politiker mit einer pluralistischeren Haltung seien auf dem KP-Parteitag am Wochenende kaltgestellt worden. Dabei habe es in den vergangenen zwanzig Jahren Hoffnung auf eine Öffnung Chinas gegeben.
Dennoch sprach sich Schwabe dafür aus, diplomatisch und wirtschaftlich im Austausch zu bleiben. Es habe keinen Sinn, die Weltwirtschaft zu entflechten und damit Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen. Allerdings dürften sich deutsche Konzerne in China nicht zu Handlangern von Menschenrechtsverletzungen machen.
Das vollständige Interview mit Frank Schwabe können Sie hier nachlesen.
Geplante chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen "akzeptabel"
Die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen nannte Schwabe akzeptabel. Es gehe hier seines Wissen um ein kleineres Investment. Ein Fehler wäre es dagegen, meinte Schwabe, wenn China "bestimmenden Einfluss über die deutsche Hafen-Infrastruktur" bekäme.
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil an dem Hamburger Containerterminal Tollerort übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Bundeskanzler Scholz befürwortet den Verkauf, die zuständigen Ministerien haben sich dagegen ausgesprochen.
Anfang November reist Scholz nach China
Anfang November will Scholz zusammen mit einer Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik besuchen. Dort wird er auch Chinas Präsident Xi treffen, der seine Macht auf dem jüngsten Parteitag der KP noch einmal ausgeweitet hat. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei wählte den 69-Jährigen zu einer dritten Amtszeit als Generalsekretär der KP wieder. Sie war erst 2018 auf Betreiben Xis möglich gemacht worden und ebnet ihm den Weg, um im März auch für eine dritte Amtszeit als Staatspräsident anzutreten.
Aus diesen Männern besteht jetzt Xis engster Machtzirkel.
Diese Nachricht wurde am 24.10.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.