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Verfassungsschutzbericht
Besorgnis über zunehmende Gefahr durch rechtsextremistische Szene

Der vom Bundesamt für Verfassungsschutz festgestellte Zuwachs der rechtsextremen Szene hat in der Politik Besorgnis ausgelöst.

    Das Foto zeigt die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, im Bundestag. Sie hält eine Rede.
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. (imago/Political-Moments)
    Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, sagte in Berlin, es bestehe dringender Handlungsbedarf. Rechtsextreme versuchten gezielt, Institutionen zu unterwandern sowie den demokratischen Konsens zu durchbrechen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr äußerte sich ähnlich. Der SPD-Innenpolitiker Grötsch erklärte, der Rechtsextremismus sei eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen in Deutschland.
    Laut dem heute in Berlin vorgestellten Verfassungsschutzbericht ist die Anzahl der Menschen, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, um rund 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Gefahr sieht der Bericht auch von Seiten des Linksextremismus und des islamistischen Terrorismus.
    Diese Nachricht wurde am 20.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.