Archiv

USA
Biden legt zweites Veto seiner Amtszeit ein

US-Präsident Biden hat zum zweiten Mal in seiner Amtszeit von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht.

    US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Er steht vor einem Rednerpult und der amerikanischen Flagge und hält ein Mikrofon in der Hand.
    Präsident Biden hat gegen eine Resolution des Kongresses sein Veto eingelegt. (Getty Images via AFP / ALEX WONG)
    Damit stoppte er eine Resolution beider Kammern des Kongresses, mit der eine Richtlinie zum Gewässerschutz außer Kraft gesetzt werden sollte. Die US-Regierung hatte der amerikanischen Umweltbehörde mit der Richtlinie mehr Befugnisse verliehen, um Gewässer vor Verschmutzung zu bewahren.
    Vor allem republikanische Abgeordnete, aber auch einige Demokraten hielten die Richtlinie für zu restriktiv und stuften sie als Belastung für die Landwirtschaft ein. Neben dem Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner die Mehrheit haben, stimmte auch der von den Demokraten kontrollierte Senat der Resolution gegen die Richtlinie zu.
    Diese Nachricht wurde am 07.04.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.