Medienbericht
Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ließ Streichung von Fördermitteln prüfen - nach Offenem Brief zu propalästinensischem Protestcamp an FU Berlin

Das Bundesbildungsministerium hat einem Medienbericht zufolge prüfen lassen, ob kritischen Hochschullehrern Fördermittel gestrichen werden können.

11.06.2024
    Wissenschafts- und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht zu den Medien bei einer Pressekonferenz zum Wissenschaftsjahr 2022.
    Die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) (picture alliance/dpa/POOL AP)
    Das belegen laut ARD interne E-Mails. Anlass war demnach ein Offener Brief von Dozenten, die sich gegen die Räumung einer zeitweiligen pro-palästinensischen Besetzung eines Geländes der Freien Universität Berlin wandten. Im Haus von Ministerin Stark-Watzinger sei angezweifelt worden, ob die Professoren auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. Ähnlich hatte sich die FDP-Politikerin zuvor in der "Bild" geäußert. Experten sehen in dem Vorgehen den Versuch, in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. Das Ministerium teilte dem Sender mit, der Brief bewege sich noch im grundrechtlich geschützten Bereich, weswegen sich daraus keine weiteren Konsequenzen ergäben. Alle weiteren Spekulationen erübrigten sich damit.
    Die Positionierung der Hochschullehrer hatte in Teilen der Öffentlichkeit Empörung ausgelöst. Zugleich geriet Stark-Watzinger wegen ihrer Reaktion in die Kritik.
    Diese Nachricht wurde am 11.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.