Medienberichte
BKA soll künftig heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

Das Bundeskriminalamt soll nach Plänen des Bundesinnenministeriums künftig in Einzelfällen Wohnungen heimlich betreten und durchsuchen dürfen.

    Der Eingang zu den Dienststellen des Bundeskriminalamtes.
    Das BKA darf in Einzelfällen Wohnungen durchsuchen dürfen. (dpa)
    Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den mehrere Medien berichten. Die erweiterte Befugnis würde etwa das Anbringen von Spähsoftware auf Computern oder Smartphones ermöglichen. Das heimliche Betreten einer Wohnung steht dem Entwurf zufolge unter hohen Auflagen. Zudem soll es ausschließlich zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden.
    Unter anderem der Deutsche Journalisten-Verband lehnte die Vorschläge des Innenministeriums ab. Heimliche Einbrüche erinnerten an die Methoden von Polizeistaaten, aber nicht von freiheitlichen Demokratien.
    Diese Nachricht wurde am 14.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.