Im Bundestag haben Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zum Schutz der Demokratie vor Rechtsextremen aufgerufen. Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Der AfD fällt es nicht nur schwer, sich von den Vertreibungsplänen zu distanzieren, die bei dem Treffen in Potsdam gewälzt wurden. Sie hat dies gar nicht vor. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Fraktion, Baumann, deutlich gemacht. Er redete die Versammlung als 'privaten Debattenclub' herunter. So möchte Baumann dem Ereignis die Relevanz absprechen; unter den vielen Deutschen, die dazu neigen, seine Partei zu wählen, könnte es ja doch etliche geben, die solche Pläne ungeheuerlich finden."
Eine Mahnung lesen wir in der SCHWÄBISCHEN ZEITUNG aus Ravensburg:
"Christliche Werte sind den meisten Menschen in unserem Land, selbst wenn sie nicht konfessionell gebunden sind, teuer. Für die AfD gilt dies nicht. Teile der Partei stehen für Demokratieverachtung, Rechtsextremismus und ein reaktionäres Frauenbild. Würden sich diese Strömungen durchsetzen, wäre dies das Ende der offenen Gesellschaft."
"Auf deutschen Straßen bewegt sich etwas!",
bemerkt die Taz.
"Immer mehr Durchschnittsdeutsche erkennen, dass die AfD eine Gefahr ist. Doch andere lamentieren: Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen. Diese legalistische Haltung ist typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich."
Die Zeitung ND DER TAG schlägt die Brücke zu einem am Abend verabschiedeten Gesetz:
"Während die Menschen gegen Deportationspläne der AfD und ihrer rechten Spießgesellen auf die Straße gehen, beschließt der Bundestag ein neues Abschiebegesetz. Jeder Euro, der an Abschiebungen gespart und stattdessen in Sprachkurse gesteckt wird, würde im Kampf gegen rechts mehr helfen als neue Gesetze."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG betont folgendes:
"Der größte Hebel für eine bessere Migrationspolitik ist außerhalb Deutschlands. Das zeigt sich derzeit: Nachdem entlang der sogenannten Balkanroute Grenzkontrollen eingeführt worden sind, ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland stark zurückgegangen."
Auch der KÖLNER STADT-ANZEIGER zeigt sich verwundert:
"Die Koalition rechnet selber nur mit bis zu 600 mehr Rückführungen im Jahr."
Kritische Worte kommen auch von der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
"Die kontrollierte Migration ist ein Mammutvorhaben, das Zeit braucht. Abschiebungen im großen Stil wird es vorerst nicht geben. Das Gesetz ist ein populistischer Popanz."