Der TAGESSPIEGEL aus Berlin wendet ein:
"Die Überlegung, jede das Gericht betreffende Änderung von einer Zweidrittelmehrheit abhängig zu machen, birgt das Risiko, dass das verbleibende Drittel zur Blockademacht wird. Es gibt auch Gründe, warum Regelungen zum Gericht bisher nicht im Grundgesetz stehen. Es wäre leichtfertig, sie einfach vom Tisch zu wischen, weil es die AfD gibt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bemerkt:
"Dass die AfD im Bund eine Mehrheit erlangt, womöglich mit diversen Neu-Parteien, ist derzeit zwar nicht in Sicht. Doch gerade deshalb ist dies der richtige Moment, um das Verfassungsgericht krisenfest zu machen. Die Politik muss das Gericht wappnen, solange sie dazu die Kraft hat."
"Der Schutz der Institutionen unserer Demokratie ist dringlich", meint die STUTTGARTER ZEITUNG und führt aus:
"Gewiss, allein mit Paragrafen und rechtlichen Schritten wird die Drift ins rechte Abseits nicht aufzuhalten sein. Auf juristische Vorkehrungen zum Schutz unserer Demokratie zu verzichten wäre jedoch weitaus mehr als eine bloße Unterlassungssünde. Es käme einer Kapitulation gleich."
Es sei ein Missverständnis, die Debatte allzu sehr mit der AfD zu verknüpfen, stellt die TAZ heraus:
"Die Diskussion ist vielmehr älter. Sie entstand, als in Ungarn und Polen Regierungen die Macht übernahmen, die das jeweilige Verfassungsgericht als Kontrollorgan ausgeschaltet haben. Seitdem stellt sich die Frage, ob der Schutz gegen solche Entwicklungen in Deutschland besser wäre. Er ist es nicht."
Der Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag ist Thema in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. Der Kommentator urteilt:
"Offensichtlich hatten die maßgeblichen Haushälter der Ampel weder Lust noch Kraft, ihr 'Werk' engagiert zu verteidigen - vielleicht teilt mancher still die Kritik der Opposition. Die Union rügt falsche Prioritäten angesichts der Wirtschaftsflaute und vermisst Einsparungen im Sozialen, die AfD bemängelt eine weitere Verschleierung der Kreditaufnahme. Alles Vorwürfe, denen der liberale Bundesfinanzminister, fesselte ihn nicht die Koalition mit SPD und Grünen, wohl einiges abgewinnen könnte."
Die PASSAUER NEUE PRESSE befindet:
"Mit dem Haushalt 2024 wird es Scholz und Co. nicht gelingen, das massiv angeschlagene Vertrauen des Wahlvolkes zurückzugewinnen. Und für den Bundeshaushalt 2025 bahnt sich die nächste Misere an, weil im Wahljahr schon jetzt Lücken in zweistelliger Milliardenhöhe klaffen."