
Dazu schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Es stimmt schon, einen Preis für Freundschaft und Solidarität innerhalb der Regierungskoalition wird Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP schwerlich für ihre Drohung erhalten, mit der Opposition für Taurus-Lieferungen an die Ukraine zu stimmen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses trägt damit zur Selbstdemontage des Ampelbündnisses bei. Andererseits ist der Entwurf der Koalition zu offensichtlich von dem Gedanken bestimmt, das Thema Taurus erst einmal nicht entscheiden zu müssen."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) notiert:
"Das größte Problem ist, dass die derzeitige Taurus-Fixierung einem geradezu gefährlichen Missverständnis Vorschub leistet: dass es nämlich die eine, den Ukraine-Krieg entscheidende Waffe gibt. Nein, auch der bunkerbrechende und weitreichende Marschflugkörper wird den Sieg für Kiew nicht erzwingen. Umgekehrt gilt aber auch: Gekämpft wird im Verbund verschiedenster Waffen, die einen zu liefern, die anderen aber nicht, macht militärisch wenig Sinn."
Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz thematisiert den Jahreswirtschaftsbericht, wonach die Bundesregierung für dieses Jahr nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent ausgeht:
"Die Regierung will nun vor allem Bürokratie abbauen, Arbeitsanreize steigern, Unternehmen entlasten und Innovationen fördern, heißt es im Bericht. Das sind die richtigen Ansätze, es ist aber zu befürchten, dass es nur bei guten Vorsätzen bleibt. Denn dass ausgerechnet dieser angeschlagenen Regierung der große Schritt beim Bürokratieabbau gelingt, ist fraglich."
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle an der Saale hält fest:
"Wer Wirtschaftsminister Habeck kennt, weiß, wie sehr ihn der Jahreswirtschaftsbericht schmerzt. Lösen könnte das Problem Bundesfinanzminister Lindner, der aber vehement an seiner Politik der Haushaltskonsolidierung trotz Krise festhält."
Die Deutsche Fußball-Liga hat den geplanten Einstieg von Investoren aufgrund von Fan-Protesten abgesagt. Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg bemerkt:
"Mit dem Einknicken der Liga steht fest, wer im deutschen Fußball das Sagen hat: die Ultras. DFL und Vereine sind spätestens mit dieser Entscheidung entmündigt. Die Ultras wissen nun, dass sie mit Protesten stets ihren Willen bekommen werden."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen es so:
"Es war ein hochriskantes Geschäft, das der deutsche Profifußball da eingehen wollte, eines, das den Sport für immer geprägt hätte. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass der Investoreneinstieg vom Tisch ist."
