Samstag, 04. Mai 2024

22. April 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Zum Zwölf-Punkte-Programm der FDP-Spitze mit Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen bei staatlichen Sozialleistungen schreibt die TAZ:

22.04.2024
Der Schriftzug "Frei Demokraten - FDP" ist auf gelbem Untergrund zu sehen.
Das Logo der FDP (IMAGO / Noah Wedel)
"Oh Gott, die FDP ist neoliberal! Sie will bei den Besitzlosen kürzen und zugunsten der Reichen umverteilen. Sie will diejenigen triezen, die selbst arbeiten, und diejenigen entlasten, die ihr Geld für sich arbeiten lassen. Aber war das nicht immer klar? Man hatte es vielleicht zu Beginn dieser Legislatur verdrängt und sich ein bisschen von der Selbstbeschwörungsrhetorik der Ampel als Fortschrittskoalition einlullen lassen. Diese Fassade einer Koalition ist mit dem 'Wirtschaftswendeplan' der FDP endgültig gefallen."
Die Zeitung DIE WELT zeigt Verständnis für die Situation der Freien Demokraten:
"Im Angesicht drohender Wahlniederlagen besinnen sich die Liberalen auf das, was laut der Demoskopen ihre Kernkompetenzen sind: Wirtschaftsförderung, Steuerpolitik, Staatsfinanzen. Die Frage ist, ob die Wähler der Partei nach den milliardenschweren Subventions- und Umverteilungszugeständnissen an ihre rot-grünen Partner noch die nötige Glaubwürdigkeit beimessen."
Der MÜNCHNER MERKUR wertet das FDP-Papier als Kampfansage an den Kanzler:
"Jede einzelne dieser Forderungen böte Grund genug für die Aufkündigung der Koalition, so unüberbrückbar sind die Differenzen zu den Vorstellungen von Grünen und SPD. Lindners Zwölf-Punkte-Papier dokumentiert nichts weniger als den Wegfall der Geschäftsgrundlage der Ampel."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist etwas milder in ihrem Urteil. Für die F.A.Z sind die Vorschläge
"... ein deutliches Signal an die Koalitionspartner, dass sich etwas tun muss – nicht nur für die FDP, sondern für das Land. Es ist nicht besonders sozialdemokratisch, wenn man fürs Nichtstun ebenso viel oder sogar mehr bekommt als für harte Arbeit. Es ist nicht grün, wenn Deutschland den Bach heruntergeht. Es sind nicht unbedingt rote Linien, welche die FDP jetzt aufzeigt. Es ist ein Weckruf. Wenn ihn die Ampel nicht hört, dann mag sich spätestens der Wähler daran erinnern."
Zum Schluss ein Kommentar zum Türkei-Besuch des Bundespräsidenten.
"Eigentlich ist klare Kritik geboten", findet die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
"Aber der nicht gerade lupenrein demokratisch regierende türkische Staatschef Erdogan reagiert auf solche Töne uneinsichtig, beleidigt und mitunter aggressiv. Frank-Walter Steinmeier hat also seine Türkei-Reise mit allerlei Symbolen garniert; dazu gehören Zeitpunkt, Dramaturgie, Besuchsorte und Gesprächspartner. Sie sollen seine Botschaften transportieren, noch bevor er überhaupt die ersten Sätze mit Erdogan gewechselt hat. Und diese Botschaften lauten: die Lebenswirklichkeit der Menschen zählt, die Opposition hat verbriefte Rechte, Kritiker verdienen Gehör und der Rechtsstaat muss gewahrt werden."