Zwei Bundestagsausschüsse befassen sich morgen in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium Bedenken unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das.
Dazu schreibt die NORDWEST-ZEITUNG aus Oldenburg:
"Der Fall illustriert die Macht braver Parteisoldaten, wenn sie zu Ministerialbeamten mutieren. Sie können sogar Minister ausbremsen. Das gilt insbesondere, wenn sie von einer Ideologie besessen sind. Überzeugungstäter hatten noch immer die wenigsten Skrupel. Wie falsch diese Herren lagen, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass überall in der Welt neue Kernkraftwerke gebaut werden. Selbst Klimaschützer halten Kernkraft heute für eine gute Idee. Und die Grünen? Die folgen einer rückständigen Ideologie."
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) führt aus:
"Dass ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nicht zu empfehlen sei, war schon 2022 nur schwach begründet. Die meisten Argumente der grün geführten Ministerien für Wirtschaft und Umwelt über angebliche Unsicherheit oder technische Machbarkeit hielten einer Überprüfung durch unabhängige Experten nicht stand. Der Verdacht, dass die Blockade der beiden Häuser in dieser Frage mehr mit grüner Parteimystik und dem Lebenswerk Jürgen Trittins als mit wirtschafts-, energie- und umweltpolitischen Sachfragen zu tun hatte, ist bis heute nicht ausgeräumt. Es gibt einigen Erklärungsbedarf."
Der MÜNCHER MERKUR hat bereits sein Urteil gefällt:
"Die Ampel hat nicht nur mit ihren Haushaltstricks die Verfassung gebrochen, sondern auch beim Atomausstieg betrogen. Es sind schon Regierungen wegen geringerer Verfehlungen zurückgetreten."
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG notiert:
"Eigentlich hätte so ein Tag längst eingerichtet werden müssen, allein wegen des 20 Jahre währenden Afghanistan-Einsatzes. Die, die hier einen sehr schwierigen und gefährlichen Dienst geleistet haben, bekamen lange kaum Anerkennung. Es ist auch wegen der neuen Bedeutung der Landesverteidigung gut, den Veteranentag aber allen Soldaten zu widmen, die Dienst geleistet haben."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt:
"Ein Tag zu Ehren der Veteranen leistet weder der Militarisierung der Gesellschaft Vorschub, noch verharmlost er Krieg. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Indem ein solcher Gedenktag die geistige und körperliche Versehrtheit von Soldaten nach einem Einsatz ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückt, unterstreicht er die Unbarmherzigkeit des Krieges – also das, was es zu verhindern gilt."