Sonntag, 19. Mai 2024

05. Mai 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Viele Zeitungen kommentieren den Angriff auf den SPD-Europapolitiker Ecke in Dresden.

05.05.2024
Ein Straßenschild "Schandauer Straße" ist in Dresden-Striesen über einer Ampel montiert.
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Matthias Ecke, ist beim Plakatieren im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und schwer verletzt worden. (dpa / Robert Michael)
Dazu heißt es in der F.A.Z.:
"Es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Von rechtsextremer Seite werden Volksvertreter von Union, SPD, Grünen und FDP als 'Volksverräter' denunziert. Innenministerin Faeser denkt über 'Schutzmaßnahmen' für Politiker nach. Das klingt nach Weimar."
Das HANDELSBLATT aber meint:
"Ob mehr Präsenz der Polizei gegen völlig vom Weg abgekommene Schläger helfen können, darf bezweifelt werden. Es wird auch nicht helfen, das eigentliche Problem einzudämmen: die Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Hier sollte sich die AfD angesprochen fühlen."
"Für die Verrohung sind nicht alle Parteien verantwortlich, sondern vor allem eine",
glaubt auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt.
"Es sind führende AfD-Mitglieder, die demokratische Politiker 'jagen' wollen. Die sagen, dass nach ihrem Machtantritt 'ausgemistet' wird, oder die, wie im Brandenburger Landtag geschehen, Schläge androhen. Niemand sollte sich täuschen: Diese Sprache wird von nicht wenigen als Legitimation von Gewalt verstanden."
Der TAGESSPIEGEL fasst zusammen:
"Die einen Täter handeln aus dezidiert politischer Motivation, die nächsten aus Frust, im Suff. Was ist das für eine Gesellschaft, in der sich eine so unterschiedliche Klientel darauf einigen kann, dass es okay sei, Menschen anzugreifen? Wo Gewalt das Argument ersetzt, stirbt die Demokratie. An diesem Punkt also befindet sich Deutschland."
Auch die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden findet deutliche Worte.
"Zu glauben, dass da gerade etwas am 'Kippen' sei in Sachsen, zeugt von unfassbarer Ignoranz. Aus Worten sind längst Taten geworden. Ob gegen Politiker, Journalisten, Rettungskräfte, Migranten oder gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger – doch, ja, Sachsen hat ein gravierendes Problem."
Themenwechsel. Die CDU beginnt heute ihren Bundesparteitag.
"Das neue Programm offeriert Wählern eine Alternative, die der Ampel überdrüssig sind",
analysiert die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Es wird entscheidend sein, mit wem die Union regieren will und mit wem sie sich dazu verbünden würde. Über die Linke zu reden, als handle es sich um einen stalinistischen Traditionsverein, ist weltfremd. Das gilt auch für die Verteufelung der Grünen. Schon bei den Landtagswahlen im Spätsommer wird sich zeigen, ob der Union zuzutrauen ist, den demokratieschädlichen Zersetzungstendenzen von rechts Paroli zu bieten."
"Die Linkspartei mit der AfD gleichzusetzen ist aberwitzig",
heißt es auch in der FRANKFURTER RUNDSCHAU.
"Die Linkspartei, deren Ziele man nicht teilen muss, steht auf dem Boden der Verfassung. Es wird also höchste Zeit, dass sich die CDU bewegt. Und zwar nicht nach rechts."