23. Juni 2024
Blick in die Zeitungen von morgen

Kommentiert wird unter anderem der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückzuschicken.

Berlin: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht bei der Generaldebatte des Bundestags.
Kommentiert werden u.a. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt zu Ukraine-Flüchtlingen (Archivbild). (Kay Nietfeld/dpa)
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG urteilt:
"Dobrindt treibt mit seinem Vorschlag die Migrationsdebatte weiter und kennt wie die Politiker anderer Parteien nur ein Ziel: Die Zahl der ankommenden Menschen muss runter."
Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG betont, derartige Äußerungen ließen
"Zweifel daran aufkommen, wie ernst es manche in CDU und CSU mit der Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer meinen. In Migrationsfragen muss in Deutschland einiges geklärt werden und vieles besser laufen als bisher. Mit Populismus, Verkürzungen und Falschdarstellungen lässt sich jedoch nichts zum Besseren wenden."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg findet:
"Dobrindt fischt mit seinem 'Plan' nach Wählern, die glauben, es müsse jetzt mal gut sein mit der Solidarität. Es ist der Versuch, vor den Ost-Wahlen Stimmen von den Rechts- und Linkspopulisten zur Union zu ziehen. Mit seinem Vorschlag vergiftet er aber den Diskurs."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt zu bedenken:
"Von den 730.000 nach Deutschland geflüchteten Ukrainern im erwerbsfähigen Alter sind laut Bundesregierung zwei Drittel Frauen. Diese sind oft mit ihren Kindern geflohen, während der Mann nicht aus der Ukraine ausreisen darf, an der Front kämpft oder tot ist. Solchen Familien droht man schon aus Prinzip nicht mit Ausweisung."
In einem Punkt habe Dobrindt recht, hebt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg hervor:
"Zu wenige Ukrainer arbeiten – obgleich ihr Bildungsniveau hoch ist. Aber vielen fehlen die Deutschkenntnisse, zudem gibt es zu wenige Betreuungsplätze für Kinder. Doch Dobrindt fordert nicht, dass es mehr Kita-Plätze geben soll oder mehr Sprachkurse. Das wären Dinge, die wirklich dafür sorgen würden, dass Ukrainer schneller in Arbeit kommen."
Themenwechsel. Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem der DONAUKURIER gehört, zieht nach der China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Habeck eine Bilanz. Habeck sei nicht
"als diplomatischer Duckmäuser aufgetreten, sondern hat durchaus deutliche Worte gewählt. Zum Beispiel, als er betonte, dass die chinesische Unterstützung für Russland die Beziehungen mit Europa belaste. Habeck warnte die Gegenseite vor wirtschaftlicher Abschottung und vor unfairem Wettbewerb."
Das Fazit des NORDBAYERISCHEN KURIERS aus Bayreuth laut wie folgt:
"Wenn in den vergangenen Jahren deutsche Regierungsvertreter nach Peking kamen, hatte man stets den Eindruck: Sie kommen als Bittsteller. Diesen Eindruck hat Robert Habeck nicht gemacht – und er hat trotzdem etwas erreicht. Will man im Umgang mit China ernst genommen werden, darf man es bei leeren Drohungen nicht belassen."