"So deftig hat sich noch nicht oft ein Kanzler von einer seiner Ministerinnen abwatschen lassen müssen", bemerkt der MÜNCHNER MERKUR: "'Bullshit', vornehm übersetzt totaler Quatsch, sei die Behauptung von Friedrich Merz, die Deutschen könnten sich ihren Sozialstaat nicht mehr leisten, sagt Arbeitsministerin Bärbel Bas. Solange die SPD noch immer genügend 'Reiche' findet, die für die Party blechen sollen, stimmt das sogar."
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - kommentiert: "Es gehört zum Prinzip des deutschen Sozialstaats, dass jene, die mehr haben, mehr beitragen. Das gilt allerdings nur noch bedingt. Gerade Erb:innen von Millionen- und Milliardenvermögen zahlen kaum Steuern. Eine Steuer von unter einem Prozent auf Vermögen über einer halben Million brächte laut Oxfam sogar mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr. Gibt’s nur im Kommunismus? Nein, in der Schweiz."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG bemerkt, "dass der Frust in beiden Koalitionsparteien über den jeweils anderen Partner nichts Gutes für den schon von der Ampel vor einem Jahr angepeilten und dringend notwendigen 'Herbst der Reformen' verheißt".
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg stellt fest: "Ab sofort hat das Bundeskabinett eine veritable Nebenregierung: Die von der sozialdemokratischen Ministerin Bärbel Bas eingesetzte Kommission zur Reform des Sozialstaates. Was dieses Gremium zu Stande bringen wird, dürfte entscheidend für den Weiterbestand von Schwarz-Rot sein."
Der Bundestagsvizepräsident Nouripour von den Grünen schlägt vor, Wahltermine zu bündeln und die Bundestagswahl nur noch alle fünf Jahre abzuhalten.
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG meint: "Irgendwo ist immer Wahlkampf, da hat Nouripour recht. Das gilt vor allem, seit jede Landtags- und neuerdings auch mindestens jede zweite Kommunalwahl zu einer kleinen Bundestagswahl ausgerufen wird. Diese Entwicklung wieder umzukehren, ist vermutlich unmöglich, weswegen eine andere Lösung her muss."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU notiert: "Natürlich hat die Idee Schwächen. Eine Umstellung würde Umdenken erzwingen. Für die Bundespolitik wäre die Vereinheitlichung von Wahlterminen aber ein Segen, weil dazwischen konzentrierter gearbeitet werden könnte; ansonsten obsiegt viel zu oft parteipolitische Nutzenlogik."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN mahnen: "Die selbstbewussten Landesparlamente legen ebenso wie die Kommunen Wert darauf, als eigenständige Kräfte wahrgenommen zu werden."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin kritisiert: "Bundespolitiker sollten ihren Kollegen in Ländern und Städten überlassen, wann sie ihr Parlament oder ihren Oberbürgermeister zu wählen gedenken. Ein frühzeitiges Scheitern einer Landesregierung, mithin Neuwahlen, würden einen solchen Zentralismus zerfleddern. In einem Föderalismus mit 16 selbstbewussten Ländern ist fast immer irgendwo Wahl.