
"Es wäre tatsächlich ein 'echter Meilenstein für unsere Sicherheitsarchitektur', wenn die Bundeswehr der Polizei künftig Amtshilfe bei der Abwehr von Drohnen leisten dürfte - und das im Luftsicherheitsgesetz juristisch wasserdicht festgeschrieben würde. Aber um Putins Drohnenarmeen Einhalt zu gebieten, braucht es weniger Meilensteine als Siebenmeilenstiefel. Die Bundesregierung hätte viel früher reagieren müssen, die Gesetzesänderung ist überfällig."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG titelt: "Was Deutschland nicht kann" und kommentiert:
"Während die Worte schnell gefunden sind, kommen die Taten nur sehr langsam hinterher. Wer die Drohnenabwehr zur sicherheitspolitischen Priorität erklärt, muss liefern – mit Investitionen, Strukturen und Fähigkeiten, die im Ernstfall bestehen können. Alles andere bleibt Symbolik."
Dobrindt lässt für das Innenministerium in Kürze mit den militant-islamistischen Taliban in Afghanistan über Abschiebungen verhandeln. Deshalb fragt die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG: "Pragmatismus oder Moral? Eigentlich gilt: Mit Terroristen wird nicht verhandelt, also auch nicht mit den Taliban. Dobrindt will Straftäter und Gefährder aus Afghanistan abschieben. Die meisten Afghanen, die kommen, haben ein Recht zu bleiben. Dass man Gefährder und Unterstützer der Terrorregimes loswerden will, ist verständlich und richtig. In anderen Ländern wird man mit Interesse registrieren, dass Deutschland offenbar doch mit Terroristen verhandelt."
Nun zur Sozialpolitik: "Es kann so nicht mehr weitergehen", pflichtet die PASSAUER NEUE PRESSE Bundeskanzler Merz bei - und ergänzt mit einem "aber":
"Den Pflegegrad 1 abzuschaffen, würde bedeuten, etwa 860.000 Rentner abzustrafen – um im Gegenzug nicht einmal zwei Milliarden Euro einzusparen. Der Weg müsste doch ein ganz anderer sein. Der Staat müsste private Versorgung sogar mehr fördern, etwa wenn Verwandte jene Leistungen übernehmen, die heute staatlich subventioniert werden, zum Beispiel die Einkäufe zu erledigen oder zu putzen."
Und die FREIE PRESSE aus Chemnitz richtet den Blick auf die Krankenversicherungen:
"Zu mehr Verantwortung sind vor allem die aufgerufen, die auch mehr leisten können. Warum gibt es Beitragsbemessungsgrenzen, warum eine Trennung in gesetzliche und private Versicherung, warum zahlen Beamte nicht selbst in die GKV ein? Eigenverantwortung ist eben nicht nur etwas Privates, es gibt auch eine Eigenverantwortung staatlichen Handelns."