Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Russland hat die EU-Kommission mehrere europäische Projekte im Verteidigungssektor vorgeschlagen.
Die Zeitung ND DER TAG führt aus:
"Was Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel vorstellte, ist ein riesiges Aufrüstungsprogramm für die nächsten Jahre. Die EU soll bis ins Weltall zu einer waffenstarrenden Festung ausgebaut werden."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg hält fest:
"Beim europäischen Luftschild-Rüstungsprojekt will die Bundesrepublik nicht nur mitmachen, sondern gleich die Führung übernehmen. Geht es nicht eine Nummer kleiner als mit Hybris?"
Frankreichs Premierminister Lecornu hat zwei Misstrauensvoten im Parlament überstanden. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU analysiert:
"Präsident Macron musste seine zentrale Rentenreform opfern. Der Verlierer steht damit fest. Auch der Sieger? Das wäre an sich die Sozialistische Partei: Sie erreicht die recht definitiv klingende 'Suspendierung' der Rentenreform. Dafür duldet sie Lecornus Regierung fürs Erste."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER erinnert:
"Aus der von Macron ausgerufenen Neuwahl im Sommer 2024 gingen im Parlament drei Lager hervor, die sich gegenseitig blockierten. Mit einem solchen Parlament scheint es für Macron unmöglich zu sein, unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen. Der Präsident ist mit seiner Reformmission gescheitert."
Nun ins Inland. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt zum Vorstoß von Verkehrsminister Schnieder für günstigere Führerscheine:
"Den größten Batzen machen seit jeher die Fahrstunden aus. Der nicht selten geäußerte Verdacht, dass die Fahrausbildung womöglich in die Länge gezogen wird, um mehr Geld an den Schülern zu verdienen, ist vielleicht überzogen. Restlos ausräumen kann die Branche ihn bislang aber auch nicht. Verkehrsminister Schnieder spricht sicher nicht grundlos davon, mehr Transparenz beim Fahrschulangebot schaffen zu wollen."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE findet:
"Die zunehmend überfrachtete Fahrausbildung darf getrost kompakter werden. Den 1.200 Fragen umfassenden Katalog in der Theorieprüfung um ein Drittel einzudampfen, wird kaum auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg konstatiert:
"Der Führerschein bleibt für viele junge Menschen weiter ein Türöffner zu selbstbestimmter Mobilität. Vor allem, wenn sie in ländlichen Regionen leben, die mit dem ÖPNV weniger gut angebunden sind."