
"Wadephul schließt irritierend nahtlos an die grüne Vorgänger-Außenministerin Baerbock an, wie schon beim Umgang mit den voreiligen Aufnahmezusagen an afghanische Flüchtlinge. Es wird Zeit, dass der Kanzler seinen Parteifreund nachdrücklich an die neuen Prioritäten der Merz-Außenpolitik erinnert. Und daran, was Wadephuls Aufgabe ist: Der Bundesaußenminister ist nicht reisender Betroffenheitslyriker, sondern harter Vertreter deutscher Interessen im Ausland",
betont der MÜNCHNER MERKUR.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG dagegen lobt Wadephul und kritisiert Innenminister Dobrindt:
"Während Wadephul die Realität in Syrien endlich zur Kenntnis nimmt, forderte der CSU-Politiker, der getrieben von AfD und der Stimmung im Land auf eine harte Migrationspolitik setzt, zuletzt in unverantwortlicher Weise Zwangsabschiebungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland. Menschen gegen ihren Willen in ein solch gefährliches und zerstörtes Land zurückzuschicken, grenzt an Zynismus und verkennt die Realität."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kritisiert die Abschiebepraxis in Deutschland:
"Während bei Schwerstkriminellen die Mühlen des Rechts erstaunlich langsam mahlen, trifft der Staat andere mit voller Wucht: Menschen, die hier angekommen sind, die eine Ausbildung machen, arbeiten, Deutsch sprechen. Bei ihnen funktioniert der Vollzug reibungslos. Sie können von den Behörden leicht angetroffen und aufgegriffen werden. Gelungene Integration, so scheint es, macht abschiebbar. Das ist rechtlich korrekt, politisch aber kurzsichtig. Was nützt ein Integrationskurs, wenn gerade die Erfolgreichen das Land verlassen müssen? Was bringt die Fachkräfteoffensive, wenn das Ministerium jene gehen lässt, die längst Fachkräfte sind?",
fragt die SÜDWEST PRESSE.
Und noch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG zum Bündnis Sahra Wagenknecht, das am Wochenende zu einer Strategie-Klausur in Berlin zusammenkam:
"Es klingt nicht nur wie eine Ironie der Geschichte, es ist eine solche, dass der Linkspartei erst dann neue Kräfte zuwuchsen, nachdem sich Wagenknecht zusammen mit einigen Getreuen von ihrer jahrzehntelang hinlänglich strapazierten politischen Bühne im Streit verabschiedet hat. Das BSW befindet sich in einem Dilemma: Bliebe Wagenknecht als Galionsfigur erhalten, drohte dem Bündnis dasselbe lähmende Schicksal, dem die Linkspartei einstweilen entronnen ist. Trennte sich das BSW aber von Wagenknecht oder Wagenknecht von ihrer jüngsten Hervorbringung, bliebe ein Torso zurück."
