"Wieder einmal lesen die Wirtschaftsweisen der Politik die Leviten. Der Sachverständigenrat warnt, dass die Bundesregierung Gefahr läuft, eine Riesenchance zu verspielen. Gemeint ist das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mehr als die Hälfte davon wird für Umschichtungen im Haushalt und konsumtive Ausgaben verfeuert. Zeugnis einer Kurzsichtigkeit der Politik."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE spricht von einem Teufelskreis:
"Die Verbraucher sitzen auf ihrem Geld, die Wirtschaft zögert mit Investitionen – und der Staat verschuldet sich immer weiter. Ein Land, das nach dem Krieg in der Lage war, ein beispielloses Wirtschaftswunder zu schaffen, muss heute auf den sogenannten Kalendereffekt vertrauen, der alleine ein Drittel des für 2026 erwarteten Wachstums von 0,9 Prozent ausmacht. Das heißt: Es fallen mehr Feiertage als in anderen Jahren auf einen Tag am Wochenende. Konjunktur nach Kalenderlage: ein Armutszeugnis für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf das Zerwürfnis in der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" im Brandenburger Landtag:
"Gleich vier von 14 BSW-Abgeordneten haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Bezeichnend für das Klima dort ist die Begründung der vier Aussteiger. 'Autoritäre Tendenzen' prägten das innerparteiliche Klima. Bisher hatte SPD-Ministerpräsident Woidke überraschend harmonisch mit seinen drei BSW-Ministern regiert. Mit einer bisher knappen Mehrheit von zwei Stimmen gegenüber der Opposition von AfD und CDU. Dieses Machtgefüge ist mit der Spaltung der BSW-Fraktion Geschichte."
Für Brandenburgs Regierungschef Woidke beginne nun eine Phase schwieriger Abwägungen, prognostiziert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:
"Glaubt er den Beteuerungen des Koalitionspartners, dass in Zukunft die nötigen Mehrheiten stehen? Eigentlich kann er das nicht. Allerdings: Auch zusammen mit der CDU wäre er auf Stimmen von BSW-Abweichlern oder -Überläufern angewiesen. Wilde Gerüchte über bevorstehende Parteiübertritte gibt es bereits. Neuwahlforderungen ebenfalls."
Zum Schluss noch ein Blick auf die Korruptionsaffäre in der Ukraine. Die TAGESZEITUNG - TAZ schreibt:
"Das Ausmaß des Skandals lässt einem den Atem stocken. Besonders pikant ist der Umstand, dass der Unternehmer Timur Minditsch, ein enger Freund von Präsident Selenskyj, einer der wichtigsten Drahtzieher und Profiteure ist. Sich ungeniert bereichern, noch dazu in Zeiten eines brutalen Krieges mit täglich weiteren Toten, Verletzten und Zerstörungen – skrupelloser und widerwärtiger geht es nicht."