"Binnen vier Jahren wurde die Rahmedetalbrücke komplett neu gebaut, im Bürokratiemoloch Deutschland", lobt die SÜDWEST PRESSE aus Ulm und bilanziert: "Das Beispiel zeigt, dass Deutschland durchaus mit Tempo bauen kann. Dieses Tempo sollte zur Standardgeschwindigkeit werden. Auch die Bauunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden. Für die Rahmedetalbrücke bekommen sie einen Bonus. Dieser Grundgedanke ließe sich erweitern: Wer Fristen verstreichen lässt, muss eine Vertragsstrafe bezahlen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt: "Ex-Verkehrsminister Volker Wissing machte das Projekt zur Chefsache. Doch die damalige Ampelregierung wusste auch: Dauert es wie gewohnt fünf bis 18 Jahre, bis eine Brücke saniert oder ausgebaut wird, bröckelt nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG bemerkt: "Kein Wunder, dass sich Bundeskanzler Friedrich Merz die Eröffnung nicht hat entgehen lassen; seine Regierung braucht gute Nachrichten dringender denn je. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder erntet, was sein liberaler Vorgänger Volker Wissing gesät hat."
Mit der Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigt sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER: "Bundesgesundheitsministerin Warken hat mit den Krankenkassen einen Streit angefangen, den sie nicht gewinnen kann. Denn in der Frage, wer Schuld daran ist, dass die Beitragssätze nicht wie versprochen stabil bleiben, sprechen die Fakten für die Kassen und gegen Warken."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus notiert: "Die Einsparungen zur Stabilisierung der Beiträge kamen zu spät und reichen bei Weitem nicht aus, um das Versprechen einzuhalten, die Kosten für die Krankenversicherung stabil zu halten. Dass Warken dafür jetzt den Kassen die Verantwortung unterschieben möchte, ist ein Ablenkungsmanöver und nicht mehr."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erläutert: "Gesetzliche Krankenkassen ticken eher wie Behörden, nicht wie turboeffiziente Start-ups. Das allerdings liegt an den Gesetzen, die politische Verantwortung dafür liegt bei der Gesundheitsministerin. Wenn sie das ändern will: nur zu!"
Und die NÜRNBERGER NACHRICHTEN betonen: "Es geht um viel mehr, als einige Milliarden Euro hier und da einzusparen. Letztlich steht das Vertrauen der Menschen in diesen Staat auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund wird es höchste Zeit, dass sich diejenigen Politiker, die sich den Kampf gegen rechte Rattenfänger auf die Fahne schreiben, mehr mit sozialen Fragen beschäftigen als immer nur mit der Migrationspolitik."