"Klingbeil und seine SPD sollten endlich kapieren: Wer im Eigenheim wohnt, hat meist nicht ausgesorgt, sondern muss es mühsam abbezahlen. Wer ein Unternehmen betreibt, ist kein Schmarotzer, sondern schafft Arbeitsplätze. Klingbeil zimmert eine Steuerpolitik, die nur den Umverteilungs-Ultras vom linken Rand seiner schrumpfenden Partei gefallen kann."
"Wenn die Milliarden nur so purzeln, fällt es schwer, von einer Mini-Reform zu sprechen",
hebt der MÜNCHNER MERKUR hervor.
"Aber tatsächlich ist es nur ein kleiner Aufschlag. Zehn Milliarden Entlastung kommen zusammen. Man muss darin nicht den großen Wahlbetrug sehen, in der Summe entspricht das ungefähr der Einigung der Koalition. Doch wieder misslingt die Kommunikation. Aus einer Milliardenentlastung werden für die Regierung Negativ-Schlagzeilen. Am Ende profitiert die AfD. Viele Berliner Politiker ahnen das, aber ihre Schnappreflexe untereinander sind halt zu stark."
Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland hat Unions-Fraktionschef Frei klargestellt, dass die Parteispitze eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht dulden werde. Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG meint dazu:
"Die Ansage hat es in sich. In der letzten Konsequenz bedeutet 'nicht dulden', dass Merz den Landesverband aus der CDU ausschließen oder ihn auflösen würde, wenn die dortige CDU ihm nicht folgt. Die Spaltung der Partei wäre eingeleitet. Keine guten Aussichten für einen Kanzler, der einst angetreten war, die AfD zu halbieren – und nicht die eigene Partei."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG begrüßt die Ankündigung:
"Ansonsten würden abertausende CDU-Mitglieder ihren Austritt erklären. Und man verlöre Unmengen an Stimmen aus christlichen und mittigen Kreisen. Man ließe sich als erfolgreichste Regierungspartei der Nachkriegszeit auf ein tödliches Experiment ein."
Die Atommacht Pakistan, der NATO-Staat Türkei und das Königreich Saudi-Arabien haben sich auf einen gemeinsamen Verteidigungspakt verständigt. Vom einem "Sandalentritt in den amerikanischen Hintern" spricht der Kommentator in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG:
"Da die Amerikaner am Golf enttäuschen, soll diese Allianz den Saudis Schutz vor dem Iran bieten. Es ist eine weitere Facette der Neuordnung nach dem Kalten Krieg: keine Supermächte, sondern konkurrierende Kraftzentren. Man kann das zum antikolonialen Selbstermächtigungsprozess verklären. Oder einfach nur als gefährlich begreifen."
