
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm schreibt dazu:
"Die Gründe, Jabloko von der Wahl auszuschließen, wirken fadenscheinig – von Urheberrechtsvergehen bis zu angeblicher Finanzierung aus dem Ausland. Die Umfragewerte von fünf Prozent für Jabloko sind für Präsident Putin keine Gefahr. Aber ihre Botschaft des Friedens wäre es schon."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:
"Eigentlich ist es ein Wunder, dass es Jabloko überhaupt noch gibt. Eine liberale Partei, die sich für Demokratie und gegen den Krieg ausspricht - wieso ist die in Russland noch erlaubt? Egal, wie die Antwort darauf lautet: Dass eine Partei, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, jetzt von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen wurde, die gar keine echten Wahlen sind, war abzusehen und ist doch erstaunlich. Weil es viel aussagt über die Ängste im Kreml."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Ein nicht geringer Teil der Russen unterstützt den antiwestlichen, autoritären Kriegskurs des Regimes. Aber für den Kreml ist jede gesellschaftliche Bewegung eine Gefahr, die nicht von ihm kontrolliert wird. Wenn er das Ventil einmal offen lässt, kann es sein, dass es sich danach nicht mehr schließen lässt, ohne dabei das ganze politische System zu beschädigen."
Nun ins Inland. Bundestagsvizepräsident Ramelow von der Linken plädiert für eine Kooperation mit der CDU, um eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu verhindern. Dazu heißt es in der VOLKSSTIMME aus Magdeburg:
"Die CDU wird die Debatte um eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Linken nach der Landtagswahl nicht los. Nun hat sie der Linken-Altvordere Bodo Ramelow neu entfacht. Der macht es sich einfach. Er schiebt die Verantwortung gekonnt der CDU zu und fordert von den Christdemokraten mehr Flexibilität. Wohl wissend, dass seine Partei wahrscheinlich in der Position sein wird, größere Zugeständnisse zu verlangen. Ob es zu einer Kooperation kommt, hängt jedoch nicht zuletzt vom Auftreten von Ramelows Partei ab."
Prinzipiell habe Bodo Ramelow recht, meint die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz.
"Wer auch aus Unionssicht in Sachsen-Anhalt Schlimmeres verhindern will, muss über Parteigrenzen hinweg miteinander reden können - konkret also die CDU mit den Linken. In einigen ostdeutschen Ländern geschieht das bereits. Trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses.
Die Berliner TAGESZEITUNG - kurz TAZ - gibt zu bedenken:
"Was in der Debatte untergeht: Niemand will ernsthaft eine Koalition. Es geht in Sachsen-Anhalt allenfalls um eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die von der möglicherweise einzig verbliebenen Oppositionskraft im demokratischen Lager, eben der Linken, toleriert wird."
